Bundeskabinett will Solarstrom-Erzeuger bestrafen / Solarwirtschaft fordert Nachbesserung und Verzicht auf geplanteÖko-Abgabe auf selbst genutzten Ökostrom in Industrie, Mittelstand und Gewerbe

Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. kritisiert
die Pläne der Bundesregierung zur Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes scharf und fordert einen Verzicht auf
die geplante EEG-Umlage auf selbst genutzten Solarstrom. Nach einem
Kabinettsbeschluss am gestrigen Nachmittag in Meseberg ist
vorgesehen, den Verbrauch selbst erzeugten Solarstroms zukünftig mit
der Energiewende-Abgabe zu belasten.

Betreiber neuer Photovoltaik-Anlagen sollen ab August dieses
Jahres 70 Prozent der EEG-Umlage zahlen müssen. Dies entspräche einer
Belastung von rund 4,4 Cent je selbstverbrauchter Kilowattstunde
Solarstrom. Die Abgabe wird die umweltfreundliche Eigenstromerzeugung
insbesondere im Mittelstand, in der Landwirtschaft und im Gewerbe
weitgehend unattraktiv machen, so die Analyse des Bundesverbandes
Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar). Er fordert die Bundesregierung auf,
von dem Vorhaben unbedingt Abstand zu nehmen. Andernfalls werde die
Energiewende ernsthaft Schaden nehmen.

Nach Ansicht des Solarverbandes ist es richtig, die Kosten der
Energiewende auf breitere Schultern zu verteilen und wie geplant die
Industrie mit ihrem eigenen fossilen Kraftwerkspark als Kompensation
für Umweltschäden und Gesundheitsbelastungen am Umbau des
Energiesystems stärker finanziell zu beteiligen. „Aber es ist ein
Irrweg und kontraproduktiv, nun ausgerechnet klimafreundliche
Solarstrom-Erzeuger zu bestrafen und für die Kosten der Energiewende
zur Kasse zur bitten. Das ist so, als würde ein Schrebergärtner auf
sein selbst geerntetes Gemüse eine Abgabe zahlen, um die Landwirte zu
subventionieren“, meint Dr. Günther Häckl, Präsident des BSW-Solar.

Bei Umsetzung des Vorhabens blieben Betreiber von Solaranlagen
zudem länger auf eine EEG-Förderung angewiesen, was politisch nicht
gewollt sein könne und zu keiner Kostensenkung führe. Bei einer
vorgesehenen Bagatellgrenze in Höhe von 10 kWp Photovoltaik-Leistung
sind Eigenheimbesitzer von der geplanten Regelung ausgenommen. Nach
BSW-Angaben machen diese aber nur 17 Prozent des Solarzubaus aus.

„Wer Solarstrom selbst verbraucht, entlastet bereits das
Energiewendekonto, weil er auf die EEG-Vergütung verzichtet. Er macht
den Netzausbau günstiger, weil weniger Strom transportiert werden
muss und schont das Klima. Es ist unbegreiflich, dass solare
Selbstversorger für ihr Umweltengagement jetzt bestraft werden
sollen“, so Häckl. Der EEG-Reformentwurf müsse jetzt dringend im
weiteren politischen Prozess nachgebessert werden, um die
Energiewende nicht zu einer reinen Konzernveranstaltung zu machen.
Häckl: „Die Mehrheit der Bevölkerung will die Energiewende und die
Bürger wollen selbst an ihr teilhaben. Wer das Umweltengagement der
Menschen und des Mittelstandes bremst, lässt entscheidendes Potenzial
der Energiewende ungenutzt. Die Vermutung liegt nahe, dass mit dieser
Maßnahme nur die konventionelle Energiewirtschaft vor lästiger
Erzeugungskonkurrenz geschützt werden soll.“

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David Wedepohl, Pressesprecher
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