„Bundesministerium für Atomkraft und Konzerninteressen“ / Greenpeace-Protest gegen Wiederaufnahme des Endlagerausbaus in Gorleben

Rund 40 Aktivisten der Umweltorganisation
Greenpeace geben heute dem Bundesumweltministerium einen neuen Namen.
Es heißt jetzt „Bundesministerium für Atomkraft und
Konzerninteressen“. Sie tauschen dafür die offizielle Messingtafel am
Eingang aus, Kletterer hängen ein gleichlautendes 10 mal 20 Meter
großes Transparent an die Hauptfassade des Ministeriums. Greenpeace
protestiert damit gegen die Politik des verantwortlichen Ministers
Norbert Röttgen (CDU) und die für heute angekündigte Wiederaufnahme
der Erkundung des Salzstocks Gorleben. Die Umweltschützer fordern von
Röttgen die endgültige Einstellung der Erkundung von Gorleben und die
Aufgabe von Gorleben als Endlagerstandort.

„Röttgen hat versagt. Er hat sich von der Umweltpolitik abgewandt
und lässt sich sein Handeln von den Atomkonzernen diktieren. In den
zwölf Monaten seiner Amtszeit hat er sein Haus in ein Atomministerium
umgewandelt“, sagt Tobias Münchmeyer, Energie-Experte bei Greenpeace.
„Wer sich so für die Interessen der Atomindustrie ins Zeug legt, hat
es verdient, als der erste Bundesatomminister seit Franz-Josef Strauß
bezeichnet zu werden.“

Röttgen unterstützt die Änderung des Atomgesetzes. Diese
beinhaltet, eine Verlängerung der Laufzeiten auch der ältesten und
gefährlichsten Atomkraftwerke ohne höhere Sicherheitsanforderungen,
eine deutliche Einschränkung des Klagerechts und die Möglichkeit zur
Enteignung von Grundbesitzern wie dem Grafen von Bernstorff und den
betroffenen Kirchengemeinden in Gorleben.

Heute beginnende Gorleben-Erkundung ist eine Farce

Von heute an werden auf Anordnung von Röttgen nach einem
10-jährigen Stopp die Erkundungsarbeiten für ein Atommüllendlager im
Salzstock Gorleben wieder aufgenommen. Greenpeace konnte anhand
umfangreicher Aktenfunde bereits im Frühjahr 2010 nachweisen, dass
die Entscheidung für den Standort Gorleben nicht das Ergebnis eines
wissenschaftlichen Auswahlverfahrens für ein Atommüllendlager war,
sondern Gorleben 1977 aus politischen Gründen auserkoren wurde.
Negative geologische Erkundungsergebnisse werden seitdem verschwiegen
oder manipuliert.

„Der Start der heute beginnenden Erkundungsarbeiten ist eine
Farce. Mit seiner Entscheidung ignoriert Bundesminister Röttgen
zahlreiche wissenschaftliche Analysen, die die Nichteignung des
Standortes Gorleben belegen“, so Münchmeyer. „Röttgen versucht vor
dem Hintergrund der Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke,
Gorleben jetzt auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Damit will er
den Menschen eine Lösung in der Atommüllfrage vorgaukeln. Es wird
Zeit, endlich alternative Standorte in einem wissenschaftlich
sauberen, ergebnisoffenen und transparenten Verfahren auszuwählen und
zu erkunden. Es wird Zeit, den Endlagerstandort Gorleben endlich
aufzugeben.“

Achtung Redaktionen: Für Rückfragen erreichen Sie Tobias
Münchmeyer unter Tel.: 0151 145 330 73 und Björn Jettka unter Tel.
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