Bundesrat billigt 30 Gesetze

In seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat grünes Licht für zahlreiche Gesetze gegeben. Sie können damit dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet werden.

Einstimmig beschlossen die Länder die Grundgesetzänderung zur verfassungsrechtlichen Absicherung der Jobcenter. Die einfachgesetzlichen organisatorischen Änderungen bei der Arbeitslosenbetreuung fanden ebenso Zuspruch wie das neue Stipendienprogramm, das Verbot ungedeckter Leerverkäufe von Aktien, schärfere Vorgaben bei Bankerbonuszahlungen, Verbesserungen des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen und zahlreiche internationale Auskunftsabkommen im Steuerbereich.

Der Bundesrat akzeptierte zudem die Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate, die Erhöhung des Herstellerrabatts für Medikamente und Änderungen im Lebensmittel- und Umweltrecht.

Außerdem bestätigte der Bundesrat den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zur nun gestaffelten Kürzung der Solarstromvergütung.

Sämtliche Ergebnisse der Tagesordnung finden Sie unter www.bundesrat.de/to-873.

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