Bundesrat stimmt gegen Sonnensteuer / Länderkammer spricht sich gegen Schlechterstellung von Ökostrom gegenüber Strom aus fossilen Energien bei Eigenstromerzeugung aus

Der Bundesrat hat sich heute mehrheitlich für
deutliche Nachbesserungen am Kabinettsentwurf zur Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgesprochen. Insbesondere die
Pläne der Bundesregierung, Solarstrom zur Selbstversorgung größerer
Privathaushalte und Unternehmen ab August 2014 finanziell zu
belasten, stießen in der Länderkammer parteiübergreifend auf
Widerstand. Um den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien nicht zu
gefährden, sprachen sich die Bundesländer in ihrer heutigen Sitzung
dafür aus, Öko-Energie weitgehend von der EEG-Umlage befreit zu
halten, wenn diese für den Eigenverbrauch genutzt wird.

Konkret fasste die Länderkammer den Beschluss, die Gebühr bei
Selbstverbrauchern aus Erneuerbaren Energien generell auf 15 Prozent
der EEG-Umlage zu beschränken (entspricht derzeit rd. 1 Cent je
Kilowattstunde). Der Eigenverbrauch aus kleinen Ökostrom-Anlagen (<
30 Kilowattpeak Leistung) soll gänzlich von der
Energiewende-Finanzierung befreit bleiben. Die Bundesregierung sieht
im derzeitigen EEG-Entwurf hingegen vor, solare Selbstversorger aus
EE-Anlagen > 10 Kilowattpeak in den meisten Fällen mit 50 Prozent der
EEG-Umlage zu belasten (derzeit rd. 3 Cent/kWh).

Dieses Vorhaben wird laut einer aktuellen Umfrage von TNS Emnid
von 73 Prozent der Bevölkerung abgelehnt und stößt auf erhebliche
verfassungsrechtliche Bedenken, wie ein Gutachten im Auftrag des
Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. ergab. Die Verbraucherzentrale
Bundesverband hat wiederholt darauf hingewiesen, dass sich mit der
geplanten „Sonnen-Steuer“ die Strompreise gleichzeitig nicht spürbar
reduzieren lassen.

„Das Schicksal der Energiewende liegt jetzt in den Händen des
Bundestages. Wir hoffen, dass im Juni auch die Bundestagsabgeordneten
der Sonnen-Steuer die rote Karte zeigen. Dies ist die Voraussetzung
dafür, dass Bürger und Unternehmer sich weiterhin für den Klimaschutz
und den Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland engagieren,“ sagt
Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes
Solarwirtschaft e.V. und Vizepräsident des Bundesverbandes
Erneuerbare Energie e.V.

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