Bundesregierung bricht mit –Politischen Grundsätzen? zum restriktiven Waffen- und Rüstungsexport

Zu dem Pressebericht im Spiegel vom 29.07.2012 über Waffenexporte in Krisengebiete erklärt die Vorsitzende des Forums Eine Welt der SPD und frühere Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul:

Eine hochgefährliche Strategie betreiben die Bundesregierung und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Bruch der bisherigen „Politischen Grundsätze“ Deutschlands zu einem restriktiven Waffen- und Rüstungsexport.

Wenn die Bundesregierung den Versuch unternimmt, auf Umwegen, u.a. über die NATO oder die EU, Länder im Nahen Osten zu „strategischen Partnern“ zu erklären, an die Waffen aus Deutschland geliefert werden könnten, dann bedeutet das ein glattes Zuwiderhandeln gegen die „Grundsätze“, auf die die CDU/FDP-Bundesregierung sich immer wieder formell beruft. Denn diese Lieferungen sind danach eindeutig untersagt.

Die Bundesregierung ist aufgefordert endlich Lügen und Leugnen gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament zu beenden und sich offen einer politischen Diskussion zu stellen.

Zu behaupten, man könne durch deutsche Waffen- und Rüstungslieferungen eigene militärische Einsätze überflüssig machen, ist eine heuchlerische Schutzbehauptung. Real geht es um neue Geschäfte für deutsche Waffenschmieden. Wer heute Kampfpanzer nach Saudi-Arabien liefert, muss wissen, dass sie gegen Demonstranten eingesetzt werden könnten. Und jetzt sollen auch noch Kampfpanzer nach Katar geliefert werden. Hat die Bundesregierung nichts aus den Waffenlieferungen nach Nordafrika gelernt?

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