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Bundesregierung gegen HIV-Zwangstests

HIV-Zwangstests im Polizeieinsatz sollen verboten bleiben. Dazu gebe es keinen „Regelungsbedarf auf Bundesebene“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, aus der die Online-Ausgabe der „Bild-Zeitung“ zitiert. Die Zwangs-Tests würden elementaren Grundrechten widersprechen. Und außerdem sei aus den letzten zehn Jahren kein Fall bekannt, in dem ein HIV-positiver Mensch einen Polizisten im Einsatz infiziert habe, so die Regierung. Anlass für die Anfrage ist ein Gesetzesplan in Sachsen-Anhalt, mit dem HIV-Zwangstests legalisiert werden sollen. „Für die Zwangstests gibt es weder einen Anlass noch eine rechtliche Basis“, sagte die Lesben- und Schwulenpolitische Sprecherin der Linken, Barbara Höll. „Die Antwort der Bundesregierung ist eine Ohrfeige für die Landesregierung Sachsen-Anhalts.“

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