Bundesregierung plant milliardenschwere Steuersenkungen

Die schwarz-gelbe Koalition strebt ab 2013 offenbar eine jährliche Entlastung der Steuerzahler von etwa zehn Milliarden Euro an. Die Bundesregierung will nach Informationen aus Koalitionskreisen noch vor der Sommerpause eine Steuersenkung beschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler in einem vertraulichen Gespräch die Zusicherung gegeben, die Forderung des Koalitionspartners zu erfüllen und Steuersenkungen für die Mittelschicht vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt. „Durch die kalte Steuerprogression hat der Staat den Bürgern in den letzten zwei Jahren etwa zehn Milliarden Euro entzogen. Das ist genau die Summe, die wir den Leistungsbereiten in der Gesellschaft ab 2013 gerne zurückgeben möchten“, sagte CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach gegenüber der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Letztes Jahr noch hatte es von Seiten der Kanzlerin geheißen, dass Steuersenkungen „auf absehbare Zeit nicht umsetzbar“ seien. Offiziell verkündet werden solle die Entlastung auf einer Kabinettssitzung Anfang Juli.

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