Bundesregierung provoziert neue soziale Schieflage im Osten

Anlaesslich des Jahresberichts zur Deutschen Einheit erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:

Ost- wie Westdeutsche haben in den vergangenen 20 Jahren ein ganzes Land strukturell umgebaut und modernisiert. Dies ist eine herausragende Leistung. Es wurde viel geschafft, es bleibt aber auch noch viel zu tun. Wenn der von der Bundesregierung Beauftragte fuer die neuen Laender Thomas de Maizière erklaert, der Osten sei „gut geruestet“, um auf die zukuenftigen Herausforderungen „flexibel zu reagieren“, so kann man ihm dies als Eingestaendnis einer Niederlage und als vorbeugende Entschuldigung auslegen: Tut uns leid, Leute. Mehr ist fuer den Osten leider nicht drin.

Die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung spricht deutliche Worte: Der Osten muss am meisten sparen. Allein 37 Prozent des gesamten Sparvolumens fallen in den Bereich der
Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Wenn uebermaessig Arbeitslose und Geringverdiener mit Kindern sowie Wohngeldempfaenger durch Kuerzungen belastet werden, dann trifft dies, strukturell bedingt, die Menschen in Ostdeutschland haerter. Die Streichung bei der Staedtebaufoerderung daempft empfindlich die Investitionen von Kommunen und Handwerk im Osten. Wo war der Beauftragte fuer die neuen Laender bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2011? Im 20. Jahr der Deutschen Einheit provoziert das Sparen auf Kosten des Ostens eine neuerliche soziale Schieflage.

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