Bundesregierung verschmaeht EU-Foerderung fuer die Tourismusbranche

Zu der ablehnenden Haltung der Bundesregierung, weitere Foerderinstrumente der Europaeischen Union fuer die Tourismusbranche zu oeffnen erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:

Die schwarz-gelbe Koalition lehnt die von EU-Industriekommissar Antonio Tajani ins Gespraech gebrachte Ausweitung von EU-Foerderinstrumenten fuer die Reisebranche ab. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung in der Fragestunde des Bundestages hervor. Vor gut einer Woche hatte Tajani angekuendigt, die EU-Foerdertoepfe fuer strukturschwache Regionen und die Landwirtschaft fuer den Tourismus oeffnen zu wollen.

Die Bundesregierung will davon nichts wissen. Sie haelt die bestehenden Foerderinstrumente fuer ausreichend. Die schwarz-gelbe Koalition laesst sich die Chance entgehen, Tourismus verstaerkt durch EU-Mittel zu foerdern und damit die nationalen Anstrengungen zu ergaenzen. Die schwarz-gelbe Koalition versteht offensichtlich unter Tourismusfoerderung nur die Mehrwertsteuersenkung fuer Hoteliers. Dieser beschraenkte Blick ist insbesondere fuer die Kommunen ein teurer Weg. Es ist ein Widerspruch, wenn die Bundesregierung auf der einen Seite angeblich aus Wettbewerbsgruenden Steuergeschenke fuer das Beherbergungsgewerbe verteilt, andererseits „keinen Bedarf“ fuer die Ausweitung europaeischer Foerderinstrumente fuer den Tourismus sieht.

Die Bundesregierung sollte neue Moeglichkeiten der EU-Foerderung vorurteilsfrei pruefen und neue Chancen annehmen. Ausserdem sollte die Bundesregierung auf europaeischer Ebene darauf draengen, die bestehenden Instrumente beizubehalten. Eine eigene Tourismusfoerderung der EU waere fuer die Branche transparent und wuerde die Qualitaet von Tourismusangeboten weiter steigern koennen.

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