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Bundestag beschließt zentrale Neonazi-Datei

Der Bundestag hat mit der zentralen Neonazi-Datei ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Rechtsextremismus beschlossen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sprach von einem „Meilenstein im Kampf gegen den Rechtsextremismus“. Die Datei umfasst künftig alle Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten. „Die Datei ermöglicht die systematische Aufarbeitung von Informationen und schließt subjektive Ermessensspielräume aus“, betonte Friedrich. Zudem verlängerte der Bundestag vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen im Libanon das Unifil-Mandat bis zum Jahr 2013. In Zeiten des Aufruhrs in der arabischen Welt könne Unifil „einen Beitrag zu Stabilisierung in der Region leisten“, betonte der CSU-Wehrexperte Florian Hahn. Derzeit beteiligt sich die Deutsche Marine mit 219 Soldaten, einem Versorgungsschiff und zwei Schnellbooten an der Mission.

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