Bundestag will Geheimdienst-Kontrolle stärken

Nach den Pannen bei der Aufklärung der rechtsterroristischen NSU-Mordserie will der Bundestag die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste stärken. „Wir werden mit drei weiteren, besonders befugten Mitarbeitern die operative Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums stärken“, kündigte dessen Vorsitzender, der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer, nach einer Klausurtagung des Gremiums im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) an. Außerdem hätten sich die Geheimdienst-Kontrolleure darauf verständigt, das Parlamentarische Kontrollgremium durch zusätzliche Sitzungen und regelmäßige Klausuren häufiger tagen zu lassen. „Durch diese Neuerungen gewährleisten wir eine aktivere – und weniger reaktive – parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste“, betonte Grosse-Brömer.

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