Bundestagspräsident Lammert will Euro-Beschlüsse verfassungsrechtlich prüfen

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Bedenken, ob die Beschlüsse des EU-Gipfels in Brüssel mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vereinbar sind. „Der Bundestag wird sorgfältig mögliche verfassungsrechtliche Probleme prüfen, die sich durch direkte Eingriffe der EU-Kommission oder eines europäischen Währungskommissars in die nationalen Haushalte und damit das parlamentarische Budgetrecht ergeben könnten“, sagte Lammert dem Hamburger Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Auch der Zeitplan für die geplanten Reformen sei „sehr ambitioniert“, so Lammert. Ihre Umsetzung werde aber am Bundestag nicht scheitern, kündigte der Bundestagspräsident an.

  deu, parteien