Bundesverband Neuer Energieanbieter e.V. – bne: Kompass zur Bundestagswahl erschienen: Wer schafft die Energiewende? (News mit Zusatzmaterial)

(DGAP-Media / 05.09.2013 / 10:00)

Wem die Deutschen das Großprojekt Energiewende zutrauen,
entscheidet sich am 22. September. Die passende Entscheidungshilfe liefert
der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) heute: Im Kompass zur
Bundestagswahl hat der bne die energiepolitischen Sprecher der
Bundestagsfraktionen befragt, wie sie die Kosten der Energiewende im Zaum
halten wollen. Die Aussagen der Parteiprogramme zu den Top-Streitfragen wie
EEG-Reform und Kapazitätsmärkte hat der bne verglichen und in einer Tabelle
gegenübergestellt; die bne-Kernforderungen an die neue Bundesregierung
werden klar benannt. Dass europäische und kartellrechtliche Sichtweisen
beim Thema Energiewende nicht fehlen dürfen, versteht sich für den bne von
selbst: Gastbeiträge von EU-Kommissar Günther H. Oettinger und
Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt komplettieren den Wahl-Kompass.

Dabei will der bne keine Wahlempfehlung aussprechen – sondern helfen, sich
im komplexen Dickicht energiepolitischer Positionen zurechtzufinden. In
einem Punkt allerdings spricht sich der bne klar gegen Parteilinien aus:
–Was ein fairer Energiemarkt auf keinen Fall verträgt, sind staatliche
Eingriffe in die Preisgestaltung–, betont bne-Geschäftsführer Robert Busch.
Zwar seien Grundversorgungstarife ohne Zweifel vielfach zu hoch. –Es kann
aber nicht angehen, dass durch aktionistische Preisregulierung im
Grundversorgungstarif der gesamte Anbieterwechsel zum Erliegen gebracht
wird–, so Busch. Schließlich könne der Kunde durch einen Anbieterwechsel
deutlich mehr sparen, als es durch Staatskontrolle möglich wäre.

Auch der Präsident des Bundeskartellamtes und Kompass-Gastautor Andreas
Mundt hält nichts von zusätzlicher staatlicher Preiskontrolle: –Wir haben
mit§29 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bereits ein
Instrument, das wir in Fällen, in denen Kunden an ihren Anbieter gebunden
sind, anwenden–, erklärt Mundt. ImÃœbrigen könnten sehr viele Kunden aus
dem Grundversorgungstarif in günstigere Tarife wechseln. Man könne nur dazu
aufrufen, diese Möglichkeit auch wirklich wahrzunehmen und die Vorteile des
intensiven Wettbewerbs zu nutzen.

Und der Markt wird in Zeiten der Energiewende gebraucht – auch und gerade
in punkto Erneuerbare. Ziel sei es, die erneuerbaren Energien zur
Marktreife zu bringen, so Mundt: –Was liegt da näher, als Abschied von der
Festvergütung zu nehmen und zumindest Neuanlagen durch eine verpflichtende
Direktvermarktung unmittelbar in den Markt zu integrieren? Durch einen
solchen Schritt würde nach Jahren der Subventionswirtschaft endlich der
Wettbewerbsgedanke bei der Förderung erneuerbarer Energien Einzug halten–,
erläutert der Kartellamtspräsident. Der bne sieht das genauso: –Das EEG
muss zu Beginn der neuen Legislaturperiode dringend reformiert werden. Für
Neuanlagen ist eine verpflichtende Direktvermarktung vorzusehen–, so eine
der bne-Kernforderungen.

Wie wichtig die europäische Sichtweise auf die energiepolitischen Probleme
ist, betont EU-Energiekommissar Günther H. Oettinger in seinem
Kompass-Gastbeitrag: –Nationale Politiken reichen nicht mehr aus, um einen
kräftigen Wirtschaftsaufschwung zu ermöglichen und unseren Wohlstand zu
wahren!– Jede Entscheidung, die in einem Mitgliedstaat getroffen werde,
habe heute Auswirkungen auf die anderen. –Fragmentierte Märkte untergraben
die Versorgungssicherheit und schränken die Vorteile eines fairen
Wettbewerbs ein–, so Oettinger. Man müsse zu einer gemeinsamen
Energiepolitik finden, die den gemeinsamen politischen Zielen diene:
Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit.

Auch aus bne-Sicht ist der europäische Ansatz bei der Energiewende von
wesentlicher Bedeutung: –Wer den klimapolitisch dringend erforderlichen
Vorbildcharakter der Energiewende für andere, weniger wohlhabende Länder
stärken will, der muss die Energiewende in einen europäischen Wettbewerb um
die besten und umweltfreundlichsten Lösungen einbetten–, so eine
wesentliche bne-Kernforderung.

Der bne ist die schlagkräftige Interessenvertretung für alle
netzunabhängigen Energieversorger in Deutschland. Im Unterschied zu
Anbietern mit verbundenem Netz sind bne-Mitglieder frei von
Monopolinteressen: Sie kämpfen für Vielfalt, Effizienz und Fairness im
Energiemarkt. 2012 haben bne-Mitgliedsunternehmenüber sieben Millionen
Kunden zuverlässig mit Strom, Gas oder energienahen Dienstleistungen
beliefert.

Ende der Pressemitteilung

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Zusatzmaterial zur Meldung:

Dokument: http://n.equitystory.com/c/fncls.ssp?u=BDXHPGRHIR

Dokumenttitel: Der Kompass zur Bundestagswahl

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Emittent/Herausgeber: Bundesverband Neuer Energieanbieter e.V. – bne
Schlagwort(e): Energie

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