Bundesverkehrsminister nutzt Bahnstreik für Anschlag auf das Streikrecht

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) versucht mit seiner Forderung nach einer Zwangsschlichtung den Bahnstreik für die bisher massivste Einschränkung des Streikrechtes zu nutzen. Das ist ein Anschlag auf das Streikrecht, so weit geht noch nicht mal Arbeitsministerin Nahles. Sie hat mit ihrem verfassungswidrigen Tarifeinheitsgesetz einen Brand verursacht, der inzwischen völlig außer Kontrolle geraten ist. Eingriffe in das Streikrecht sind mit der LINKEN nicht zu machen, kritisiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Riexinger weiter: Dobrindt müsste auf die Bahn Einfluss nehmen, damit ein vernünftiges Angebot auf den Tisch kommt, dass als Verhandlungsgrundlage dienen kann. Stattdessen hat man den Eindruck, die Bahn wird davon abgehalten, ein schnelles Ergebnis zu präsentieren, damit das Tarifeinheitsgesetz durch den Bundestag gebracht werden kann.

Das Tarifeinheitsgesetz ist verfassungswidrig. Es ist ein Irrtum, dass es nur kleine Gewerkschaften betrifft.

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