Bundeswirtschaftsminister drueckt sich um Opel-Entscheidung

Zur Vertagung der Entscheidung ueber staatliche Hilfen fuer Opel durch die Bundesregierung erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:

Die Opelaner erhalten nach monatelangem Gezerre wieder keine Klarheit: Bundeswirtschaftsminister Bruederle drueckt sich vor der dringend notwendigen Entscheidung ueber die Staatshilfen fuer Opel und hat diese erneut vertagt. Das lange Zaudern und Zoegern der Bundesregierung findet so eine fuer die Beschaeftigten und das Unternehmen unwuerdige Fortsetzung. Das aber geht voll zu Lasten der Opelaner.

Opel hatte vor mittlerweile vier Monaten einen Antrag auf Bundesgarantien unter Einbindung paralleler Landesgarantien gestellt. Der Bundeswirtschaftsminister hat waehrend des gesamten Verfahrens auf Zeit gespielt und die Entscheidung verschleppt – die Verhandlungen mit Opel ueber die Staatshilfen wurden immer wieder auf dem Ruecken der Belegschaft voellig unnoetig verzoegert. Unternehmen und Belegschaft hatten unter anderen mit der Vereinbarung ueber einen Sanierungsbeitrag der Beschaeftigten auf Kooperation zur Sanierung gesetzt.

Alle entscheidungserheblichen Tatsachen liegen laengst auf dem Tisch. Den Bundeswirtschaftsminister fordern wir daher auf, sich seiner politischen Verantwortung zu stellen. Er muss jetzt eine Entscheidung ueber die von Opel beantragten Unterstuetzungsmoeglichkeiten treffen, um weiteren Schaden von Opel abzuwenden.

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