Bundeswirtschaftsministerium bedauert Scheitern der Novel-Food-Verhandlungen

Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über eine europäische Regelung für so genanntes „Klonfleisch“ im Rahmen der Novelle zur Novel-Food-Verordnung sind nach einer nächtlichen Sitzung heute morgen ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Das Bundeswirtschaftsministerium bedauert das Scheitern der Verhandlungen. Die Bundesregierung hatte bis zuletzt ressortübergreifende Kompromissvorschläge in die Verhandlungen eingebracht, die einerseits dem Verbraucherschutz und dem Tierschutz Rechnung tragen und andererseits die Regeln des multilateralen Handelssystems der Welthandelsorganisation berücksichtigen.

Demgegenüber hatte das Europaparlament darauf bestanden, die bereits erzielte Einigkeit über das Verbot des Handels mit Fleisch und Milch von geklonten Tieren in der Europäischen Union auch auf Produkte von Klon-Nachfahren zu erweitern. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten wollte diesen Vorschlägen nicht folgen.

Hintergrund:

Auch die Europäische Kommission unterstützte die Forderung des Europaparlaments nicht und verwies darauf, dass sie nicht im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen der EU stehe. Im Rahmen der Verhandlungen hatte die Bundesregierung stets ihre Bereitschaft betont, einer rechtlich tragfähigen Lösung zustimmen zu wollen.

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