Buntenbach zur Finanzsituation in der Rentenversicherung

„Unter dem Strich konnte die
Rentenversicherung das Jahr 2014 mit einem Überschuss in Höhe von 3,2
Milliarden Euro abschließen“, so Annelie Buntenbach, Vorsitzende des
Bundesvorstands, in ihrem Bericht an die heute in Saarbrücken tagende
Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund. Bis
Ende letzten Jahres sei die Nachhaltigkeitsrücklage der
Rentenversicherung damit auf einen neuen Höchststand von rund 35
Milliarden Euro gestiegen.

Allerdings, so Buntenbach, werde die Nachhaltigkeitsrücklage in
den Folgejahren sinken. Nach den aktuellen Vorausberechnungen der
Rentenversicherung werde sie Ende dieses Jahres bei 31,4 Milliarden
Euro liegen. Damit ergäbe sich im laufenden Jahr ein Vermögensabbau
in Höhe von 3,6 Milliarden Euro. Grund seien zum einen die höheren
Ausgaben durch das Rentenpaket, zum anderen die Folgen des zu
Jahresbeginn gesenkten Beitragssatzes, sagte Buntenbach. Der Abbau
der Nachhaltigkeitsrücklage setze sich bis Ende 2018 fort.

Für 2016 und bis zum Jahr 2018 bleibe der Beitragssatz nach den
Vorausberechnungen stabil bei 18,7 Prozent, so Buntenbach. Im Jahr
2019 müsse er auf 19,1 Prozent angehoben werden, anderenfalls werde
die Nachhaltigkeitsrücklage die gesetzlich vorgeschriebene
Untergrenze von 0,2 Monatsausgaben unterschreiten. Bis 2030 steige
der Beitragssatz nach den aktuellen Vorausberechnungen auf 22 Prozent
und das Rentenniveau vor Steuern sinke auf 44,1 Prozent.

Buntenbach wies erneut darauf hin, dass die Finanzierung der
Mütterrente aus Beitragsmitteln nicht sachgerecht sei. Als
gesamtgesellschaftliche Aufgabe müsse die Finanzierung über die
Steuerzahler erfolgen und nicht über Beiträge der Versicherten und
Arbeitgeber. Zwar sehe das Rentenpaket ab 2019 eine schrittweise
Anhebung des Bundeszuschusses vor, der ab 2022 dann um insgesamt 2
Milliarden Euro höher liegen werde. Eine Kompensation der
gesamtgesellschaftlich zu finanzierenden Leistungsausweitungen sei
damit aber bei Weitem nicht sichergestellt. Hier gehe es um rund 6,5
Milliarden Euro jedes Jahr, die zu Lasten der Beitragszahlerinnen und
Beitragszahler fehlfinanziert würden.

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