BVDW begrüßt Pläne der Bundesregierung zu Anti-Spionage-Abkommen

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt die Pläne der Bundesregierung zu einem bilateralen Anti-Spionage-Abkommen mit den USA.
Dabei unterstreicht die zentrale Interessenvertretung der deutschen Digitalindustrie, dass das Verbot der Industriespionage zwingend Bestandteil entsprechender vertraglicher Vereinbarungen sein muss.
Matthias Ehrlich, Präsident BVDW: „Die Bundesregierung muss staatlicher Industriespionage deutlicher entschiedener als bisher entgegentreten. –Spionieren unter Freunden geht gar nicht– gilt nicht nur für Regierung, Behörden und diplomatische Vertretungen, sondern auch für die Bürger und die Wirtschaft. Die Regierung hat die Pflicht, die deutsche Wirtschaft zu schützen und Schaden von ihr abzuwenden. Dazu zählt auch, die Ausspähung ökonomisch nutzbaren geistigen Eigentums zu unterbinden und die Wahrung nationalen Rechts durchzusetzen – sowohl durch rechtsstaatliche Einhegung von Geheimdienstbefugnissen über internationale Anti-Spionage- und Datenschutzabkommen als auch durch die Etablierung einer effektiven Industriespionageabwehr.
Gleichzeitig, so die Forderung des BVDW, muss eine entsprechende Vertragslösung für den gesamten EU-Binnenmarkt erreicht werden, die auch Bestandteil des anstehenden Freihandelsabkommens mit den USA sein muss.
„Vor dem Hintergrund europaweiten bzw. globalen Agierens von Unternehmen und angesichts der Bemühungen um einheitliche europäische Datenschutzstandards können bilaterale Abkommen aber nur ein erster Schritt sein. Was wir dringend brauchen ist eine wirksame Gesamtlösung für den EU-Binnenmarkt. Das anstehende Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa bietet dazu eine gute Voraussetzung, die die Politik nicht ungenutzt lassen darf“, so Ehrlich abschließend.

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. ist die Interessenvertretung für Unternehmen im Bereich interaktives Marketing, digitale Inhalte und interaktive Wertschöpfung. Der BVDW ist interdisziplinär verankert und hat damit einen ganzheitlichen Blick auf die Themen der digitalen Wirtschaft. Er hat es sich zur Aufgabe gemacht, Effizienz und Nutzen digitaler Medien transparent zu machen und so den Einsatz in der Gesamtwirtschaft, Gesellschaft und Administration zu fördern. Im ständigen Dialog mit Politik, Öffentlichkeit und anderen Interessengruppen stehend unterstützt der BVDW ergebnisorientiert, praxisnah und effektiv die dynamische Entwicklung der Branche. Die Summe aller Kompetenzen der Mitglieder, gepaart mit den definierten Werten und Emotionen des Verbandes, bilden die Basis für das Selbstverständnis des BVDW. Wir sind das Netz.

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