BVDW kritisiert Ausweitung des Verbands­klagerechts auf datenschutzrechtliche Vorschriften

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V., die Interessenvertretung der Unter­nehmen der Digitalen Wirtschaft, kritisiert die gestern vom Bundeskabinett verabschiedete Ausweitung des Verbands­klagerechts auf datenschutzrechtliche Vorschriften. Der jetzt gefundene Koalitions-Kompromiss erzeugt nicht mehr Daten­schutz, sondern schwächt ein funktionierendes Kontrollsystem mit unabhängigen Aufsichtsbehörden. Zudem steht die Lösung im Widerspruch zum kommenden europäischen Datenschutz­recht.
Die gestern vom Bundeskabinett verabschiedete Fassung eines Verbandsklagerechts übergeht nach wie vor die grundsätzliche Frage nach der Notwendigkeit dieser Regulierung, die auch nach dem jetzigen Beschluss mit einem klaren Nein zu beantworten ist, da es bereits heute ein funktionierendes Kontrollsystem mit unabhängigen Aufsichts­behörden gibt. Indem Verbänden jetzt ein eigenes Klagerecht eingeräumt wird, entsteht das Gegenteil von Rechtssicherheit für Unternehmen: Die Eröffnung eines zusätzlichen Klageweges vor den Zivilgerichten wird zu einer konkurrierenden gerichtlichen Kontrolle führen und im Ergebnis zu fehlender Transparenz für Unternehmen.
Auch wenn der sachliche Anwendungsbereich des Gesetzes nun auf die Fälle beschränkt werden soll, in denen die Unternehmen personen­bezogene Daten kommerziell nutzen, bleibt auch in der jetzigen Fassung das grundsätzliche Manko, dass das Gesetz über das zukünftige europäische Datenschutzrecht hinausgeht. Dieses kennt nämlich nur ein Verbandsklagerecht, wenn der Verbraucher vorher sein Klagerecht an den Verband abgetreten hat und dieser es für den Verbraucher wahrnimmt. Im Zweifel wird die jetzt gefundene Lösung daher nur so lange Bestand haben, bis die EU-Datenschutz­grundverordnung in Kraft tritt.
BVDW-Präsident Matthias Ehrlich kommentiert: „Der gestern gefundene Kompromiss zum Verbandsklagerecht ist ein völlig überflüssiger Bürokratisierungsakt, der Aufgaben der etablierten Datenschutzaufsicht unnötig doppelt und für die Unternehmen der Digitalen Wirtschaft keinen Deut mehr Rechtssicherheit bringt. Dafür hat er aufgrund mangelnder Konformität zur EU-Datenschutzgrund­verordnung bereits jetzt ein absehbares Verfallsdatum – für die Digitale Wirtschaft wären dringendere Dinge zu regeln als diese politische Fehlleistung.“

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. ist die zentrale Interessen­vertretung für Unternehmen, die digitale Geschäftsmodelle betreiben und im Bereich der digitalen Wertschöpfung tätig sind. Mit Mitgliedsunternehmen aus unterschiedlichsten Segmenten der Internetindustrie ist der BVDW inter­disziplinär verankert und hat damit einen ganzheitlichen Blick auf die Themen der Digitalen Wirtschaft. Der BVDW hat es sich zur Aufgabe gemacht, Effizienz und Nutzen digitaler Angebote – Inhalte, Dienste und Technologien – transparent zu machen und so deren Einsatz in der Gesamtwirtschaft, Gesellschaft und Administration zu fördern. Außerdem ist der Verband kompetenter Ansprechpartner zu aktuellen Themen und Entwicklungen der Digitalbranche in Deutschland und liefert mit Zahlen, Daten und Fakten wichtige Orientierung zu einem der zentralen Zukunftsfelder der deutschen Wirtschaft. Im ständigen Dialog mit Politik, Öffentlichkeit und anderen, nationalen und internationalen Interessengruppen unterstützt der BVDW ergebnisorientiert, praxisnah und effektiv die dynamische Entwicklung der Branche. Fußend auf den Säulen Marktentwicklung, Marktaufklärung und Marktregulierung bündelt der BVDW führendes Digital-Know-how, um eine positive Entwicklung der führenden Wachstumsbranche der deutschen Wirtschaft nachhaltig mitzugestalten. Gleichzeitig sorgt der BVDW als Zentral­organ der Digitalen Wirtschaft mit Standards und verbindlichen Richtlinien für Branchenakteure für Markttransparenz und Angebotsgüte für die Nutzerseite und die Öffentlichkeit. Wir sind das Netz.