BVMW und ELVIS: Mittelstand durch Gesetzesnovelle gefährdet

Die Europäischer Ladungsverbund Internationaler Spediteure AG, kurz ELVIS, und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) wehren sich vehement gegen Empfehlungen des Deutschen Bundesrats im Zusammenhang mit der geplanten Novellierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Dadurch würden mittelständische Unternehmen bei der gemeinsamen Durchsetzung ihrer Rechte massiv behindert. Konkret empfiehlt die Länderkammer, künftig kartellrechtliche Leistungen vom Geltungsbereich des RDG auszunehmen. Der Verband und der Verbund befürchten, dass dies die Durchsetzung der berechtigten Interessen vieler kleiner und mittelständischer Spediteure gegen das Lkw-Kartell unmöglich macht.

„Die in Aussicht gestellte Regelung schießt weit über das Ziel hinaus, den Verbraucherschutz zu verbessern“, warnt Kartellrechtsexperte Prof. Dr. Moritz Lorenz, Anwalt und Partner der Berliner Kanzlei Arnecke Sibeth Dabelstein. Lorenz vertritt zahlreiche Partnerunternehmen der ELVIS AG bei Schadensersatzklagen gegen das so genannte Lkw-Kartell.

Gerade im Kartellrecht ist eine individuelle Rechtsverfolgung oft unverhältnismäßig aufwendig. Da Sammelklagen aber nicht zulässig sind, kommt hierzulande zumeist ein Konstrukt zum Einsatz, bei dem die Geschädigten ihre Forderungen an eine dritte Person abtreten, die diese bündelt und schließlich gerichtlich geltend macht. Mehrheitlich handelt es sich dabei um Unternehmen, die mit einer Inkassolizenz ausgestattet sind. „Würden sich die Länder mit ihrer Absicht durchsetzen, Inkassodienstleistungen auf dem Gebiet des Kartellrechts grundsätzlich zu verbieten, wäre es mittelständischen Unternehmen de facto unmöglich, gemeinsam ihre Rechte zu verfolgen“, erläutert Lorenz.

Mit scharfer Kritik reagiert auch der BVMW auf den Vorstoß des Bundesrats. Unter dem Deckmantel des Verbraucherschutzes würden hier klamm und heimlich Fakten geschaffen, die im Ergebnis kleine und mittelständische Unternehmen massiv benachteiligen und sogar schädigen. Nicht nachvollziehbar sei dabei zudem, dass die Länderkammer ihre Änderungsempfehlung ausdrücklich mit der besonders hohen Komplexität des Rechtsgebiets begründet. Lorenz: „Es ist ohnehin vorgesehen, die Qualifikation eines Rechtsdienstleisters im Rahmen seiner Registrierung zu prüfen. Reicht die Qualifikation für eine Tätigkeit auf komplexen Rechtsgebieten nicht aus, kann die Registrierung abgelehnt werden.“ Ein Katalog verbotener Rechtsgebiete sei deshalb gar nicht erforderlich.

Zum Hintergrund: Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Lkw-Hersteller Daimler, MAN, Volvo/Renault, Iveco und Scania von 1997 bis 2011 gegen die europäischen Wettbewerbsregeln verstoßen haben und sie daraufhin mit Geldbußen in Höhe von insgesamt 3,8 Milliarden Euro belegt. Die ELVIS AG ist der Auffassung, dass vielen kleinen und mittelständischen Transportunternehmern durch verbotene Absprachen der Hersteller ein Schaden entstanden ist, der ersetzt werden muss. Zu diesem Zweck hat der Verbund die Ansprüche seiner Partnerunternehmen und anderer Spediteure in der eigens hierfür gegründeten Themis Schaden GmbH gebündelt, die sie wiederum vor dem Landgericht Stuttgart geltend macht. Insgesamt fordert die Themis Schadensersatz in Höhe von 334 Millionen Euro von den Lkw-Herstellern.

Die Themis Schaden GmbH übernimmt dabei nicht nur das gesamte Anspruchsmanagement, auch das Kostenrisiko wird den Betroffenen abgenommen. Die Finanzierung erfolgt durch einen Prozessfinanzierer, der im Gegenzug eine an der Schadensersatzsumme bemessene Erfolgsprovision erhält.

Weitere Informationen über die ELVIS AG sowie über den Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. unter:

www.elvis-ag.com

www.bvmw.de

Die ELVIS AG (Europäischer Ladungs-Verbund Internationaler Spediteure) ist der führende Verbund von Lkw-Speditionen und Frachtführern Europas und die Interessensvertretung von über 200 Partnerunternehmen. Über seine Partner ist der Verbund an 280 Standorten in Deutschland und in mehr als 30 Ländern Europas vertreten. Primäres Ziel der ELVIS AG ist es, Vorteile für die angeschlossenen Unternehmen zu realisieren, die sich aufgrund von Skaleneffekten und der Zusammenarbeit untereinander ergeben.

Zum Leistungsportfolio des Verbundes zählen der zentrale Einkauf von Waren und Dienstleistungen, der eigene Onlineshop „ELVIS Truckstar“ sowie Beratungslösungen. ELVIS informiert seine Partner frühzeitig über alle Markt- und Branchenveränderungen sowie über relevante politische Entwicklungen und deren Auswirkungen.

Als Dachorganisation fungiert der Verbund als zentraler Ansprechpartner und Interessensvertretung seiner Partner gegenüber Politik und Verwaltung. Mit dem Ziel, praxisrelevante Mehrwerte und Vorteile für die angeschlossenen Unternehmen zu generieren, initiiert und betreut die ELVIS AG zudem regelmäßig Pilotprojekte und Kooperationen mit Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen.

Zudem bestehen unter dem Dach der ELVIS AG verschiedene operative Netzwerke: ein Part Load Network, ein Full Load Network, ein Volume Load Network, ein Baustoffnetzwerk sowie ein Palettenportal.

Die ELVIS AG besteht seit 2006 und verfügt mittels ihrer Partner heute über eine Flotte von mehr als 17.000 Lkw.