Caren Lay: Uferlose Vergabe von Industrierabatten gehört längst auf den Prüfstand

„Dass die EU-Kommission sich einschaltet und die
Industrierabatte bei der EEG-Umlage prüft, ist ein gutes Signal. Denn
für die großzügigen Stromgeschenke der Bundesregierung blechen
Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleinere Unternehmen jedes
Jahr viele Milliarden Euro“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldung, dass die
EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen die Ausnahmen bei der
EEG-Umlage anstrebt. Lay weiter:

„Die Bundesregierung wirft bei der EEG-Umlage mit Rabatten für die
Großindustrie um sich und nimmt die dadurch steigenden Strompreise
für Privatkunden und kleinere Unternehmen billigend in Kauf. Durch
die Lockerung der Regeln bei der Befreiung von der Umlage im letzten
Jahr ist die Anzahl der befreiten Betriebe massiv angestiegen. Für
2014 ist nun ein Antragsrekord zu verzeichnen. Dabei werden
nicht-privilegierte Stromkunden für die uferlose Privilegierung der
Großindustrie nach einer Studie der LINKEN bereits jetzt mit 16
Milliarden Euro pro Jahr zur Kasse gebeten.

Die Bundesregierung hat kein Konzept und bisher keinerlei Versuch
unternommen, diese Entwicklung zu bremsen und macht stattdessen
pauschal die erneuerbaren Energien für die Strompreisexplosion
verantwortlich. Es ist deshalb gut, dass Brüssel sich einschaltet und
die ungerechtfertigten Ausnahmen bei der EEG-Umlage auf den Prüfstand
stellt, die inzwischen auch Mineralwasserabfüller, Bäckereiketten,
Möbelhäuser oder Lebensmitteldiscounter nutzen.

DIE LINKE fordert die Abschaffung der ungerechtfertigten
Stromrabatte für die Industrie. Wir treten außerdem für eine
effektive staatliche Preisaufsicht und die sofortige Senkung der
Stromsteuer ein.“

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Hendrik Thalheim
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