CDU-Außenpolitiker Polenz: Kein Export von Überwachungssoftware in Unrechtsstaaten

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), hat sich in der Debatte um veröffentlichte Dokumente von WikiLeaks zum Thema „Exporte von Ãœberwachungssoftware“ für strenge Regulierungen ausgesprochen. „Wenn man Ländern, die die Meinungsfreiheit nicht achten, solche Software liefert, dann unterstützt man einen Verstoß gegen die Menschenrechte. Das darf nicht sein“, sagte er „Der Zeit“. Die Enthüllungsplattform WikiLeaks stellte vergangene Woche 238 Dokumente online, die zeigen, was mit Ãœberwachungstechniken heutzutage möglich ist: Telefone abhören, E-Mails lesen, Personen orten. Auch deutsche Firmen programmieren solche Software – und manchmal gelangt sie in die Hände von autoritären Regimen. Omid Nouripour, Sicherheitsexperte der Grünen, sagt: „Es reicht nicht, wenn man nur in politischen Reden die Freiheitsbewegungen lobt. Wenn das ernst gemeint ist, muss das Thema Ãœberwachungssoftware oberste Priorität haben.“ Deshalb haben die Grünen eine Anfrage zur Haltung der Bundesregierung im Bezug auf Dual-Use-Güter gestellt.

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