CDU-Generalsekretär Gröhe rechnet mit dauerhafter Abschaltung der Mehrheit der alten Atomkraftwerke

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe geht davon aus,
dass die meisten der derzeit abgeschalteten Atomkraftwerke
stillgelegt werden. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte Gröhe am
Montagabend: „Ich bin sicher, dass die Mehrheit der jetzt vom Netz
gehenden alten Meiler dauerhaft vom Netz gehen.“

Zudem rechnet Gröhe mit „einem beschleunigten Ausstieg aus der
Atomenergie“. Im SWR sagte er: „Die Ereignisse in Japan sind ein
Anlass, erstens zu fragen: Kann die Brücke ins Zeitalter der
erneuerbaren Energien kürzer sein? Und zweitens: Was können wir aus
Japan lernen? Das ist nicht nur eine Frage der Sicherheitstechnik.
Das ist eine Frage der den Sicherheitsanforderungen zugrunde
liegenden Annahmen und damit letztlich auch der Risikoakzeptanz in
einer Gesellschaft.“ Das müsse jetzt mit allen gesellschaftlich
relevanten Gruppen diskutiert werden. In „2+Leif“ fügte Gröhe hinzu:
„Ich bin sicher: Die Konsequenzen wird lauten: schneller raus aus der
Kernenergie.“

Ebenfalls in „2+Leif“ warf der Parlamentarische Geschäftsführer
der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, Außenminister
Westerwelle vor, die Enthaltung Deutschlands im Libyenkonflikt
innenpolitisch instrumentalisiert zu haben: „Ich finde es unerhört,
dass sich Herr Westerwelle jetzt hinstellt und sagt, es sei eine
Großtat der deutschen Außenpolitik, dass er sich im UN-Sicherheitsrat
in dieser Frage enthalten hat.“ Im SWR fügte er hinzu: „Ich finde es
nicht akzeptabel, dass er sich hinstellt und sagt: Ich, Westerwelle
bin eine europäische Friedensmacht weil ich mich anders als die
anderen Europäer enthalten habe. Das spaltet die Europäer und das ist
keine gute deutsche Außenpolitik.“

Auch die Enthaltung selbst kritisierte Oppermann in „2+Leif“: „Das
Prinzip der Schutzverantwortung hätte eigentlich für Herrn
Westerwelle ein guter Grund sein müssen, sich im UN-Sicherheitsrat
nicht zu enthalten, sondern mit Ja zu stimmen, aber gleichzeitig
klarzumachen, dass Deutschland nicht in der Lage ist, sich mit
deutschen Soldaten an der Umsetzung dieser Resolution zu beteiligen.“

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