CDU-Innenexperte Binninger fordert von USA Aufklärung in NSA-Affäre

Der CDU-Innenexperte Clemens Binninger, Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums für Geheimdienste, hat von den USA Aufklärung in der aktuellen NSA-Affäre gefordert. Im Deutschlandfunk sagte der CDU-Politiker, dass die Speicherung von Kommunikationsdaten mit dem „Verständnis von Datenschutz und Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar“ sei. Das Vorgehen des US-Geheimdienstes sei „inakzeptabel“. Es sei laut Binninger jetzt umso dringender, „dass die amerikanische Seite sich jetzt dazu äußert und Dinge auch aufklärt oder auch einräumt“. Andernfalls sehe er die Gefahr einer „ernsten Vertrauenskrise“. Medienberichten zufolge kontrolliert und speichert der US-Geheimdienst systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungen in der Bundesrepublik. Monatlich würden etwa eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht.

  deu, weltpolitik