CDU-Innenexperte Bosbach gegen Aufnahme von nordafrikanischen Flüchtlingen aus Lampedusa

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU) warnt angesichts des anhaltenden Flüchtlingsstroms aus Nordafrika auf die italienische Insel Lampedusa davor, die Situation auf der Insel zum Vorwand für eine unkontrollierte Einwanderung nach ganz Europa zu nehmen. In einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“ schreibt Bosbach: „Die Insel Lampedusa ist in der Tat überfordert, aber doch nicht Italien insgesamt. Von den gut 22.000 Flüchtlingen haben nur 10 Prozent einen Asylantrag gestellt und etwa die Hälfte ist bereits weiter gewandert. Wenn wir jetzt das Signal aussenden ‚Wer es bis Lampedusa schafft, kann in Europa bleiben!‘ wird der Zustrom weiter ansteigen – und das sollten wir vermeiden.“ Bosbach verwies auf den gestiegenen Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland: „Ãœber 41 000 Asylbewerber hat Deutschland 2010 aufgenommen, fast 50 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Wer bei uns Schutz vor Krieg oder politischer Verfolgung sucht, dem wird geholfen! Aber wir können nicht auch noch die humanitären Verpflichtungen anderer Länder übernehmen.“ Der Innenpolitik-Experte der SPD-Fraktion, Sebastian Edathy sieht Europa hingegen in der Pflicht, Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen, um die Demokratiebestrebungen in der Mittelmeerregion nicht zu gefährden. Edathy schreibt in einem Gastbeitrag für „Bild am Sonntag“: „Der Kampf für die Demokratie in Nordafrika freut uns alle! Deshalb kann es nicht allein Aufgabe der EU-Mittelmeer-Länder sein, bedrängten Menschen Schutz zu geben.“ Edathy weiter: „Wer politisch verfolgt wird, braucht Hilfe. Es ist eine Frage von Menschlichkeit und Solidarität, wenn echte Flüchtlinge künftig innerhalb der gesamten EU fair verteilt würden – entsprechend der Bevölkerungsgröße der Mitgliedsländer und ihrer bisherigen Flüchtlingsaufnahme.“ Klar sei für ihn aber auch: „Wer allein aus wirtschaftlichen Gründen kommt, muss in sein Herkunftsland zurückgeschickt werden.“

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