CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht gegen Senkung des Solidaritätszuschlags

Die von der schwarz-gelben Koalition diskutierte Senkung des Solidaritätszuschlags stößt bei Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) auf massive Kritik. „Wir sind uns in den ostdeutschen Ländern einig, dass wir am Solidarpakt nicht rühren, zu dem auch der Zuschlag gehört“, sagte Lieberknecht der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe). „Ich bin dagegen, dass daran überhaupt etwas geändert wird.“ Bei den Bundestagsfraktionen von Union und FDP wächst hingegen die Zustimmung dafür, die geplante Steuerentlastung über eine Senkung des Solis umzusetzen. Dabei wären Union und FDP nicht auf die Zustimmung des Bundesrates, in dem sie keine Mehrheit haben, angewiesen. „Wenn die SPD ihre Besteuerungsabsichten weiter hemmungslos durchsetzen will, müssen wir andere Wege für eine faire Besteuerung finden“, sagte Michael Meister (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, dem Blatt. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Volker Wissing: „Die Bürger wollen, dass endlich etwas umgesetzt wird“, sagte er. „Man muss einen Weg suchen, um die drohende Blockade im Bundesrat zu umgehen.“ Wissing zeigte sich optimistisch, dass sich Union und FDP beim kommenden Koalitionsgipfel auf ein Entlastungsmodell verständigen. „Wir laufen auf eine Einigung zu“, sagte er der „Welt“. Das Volumen der Steuersenkung sei Gegenstand der Verhandlungen beim Gipfel. „Es muss eine spürbare Entlastung sein“, forderte er.

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