CDU-Staatssekretär Hintze: Partei muss Bürger stärker beteiligen

Der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Peter Hintze (CDU), hat seiner Partei geraten, in Zukunft die Bürger stärker an Entscheidungsprozessen teilnehmen zu lassen. Dem Deutschlandfunk sagte der Politiker: „Der Wunsch der Menschen nach Information, nach Partizipation und nach Transparenz ist einfach mächtig geworden.“ Bestes Beispiel dafür sei die Problematik um Stuttgart 21. Diese Gesichtspunkte hätte die sehr pragmatisch agierende CDU vielleicht etwas unterschätzt. Gleichzeitig verteidigte der CDU-Politiker aber die Wende in der Atompolitik der Bundesregierung. Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündete Atommoratorium zeige, dass die Politik wach sei und gegebenenfalls schnell handeln könne. „Das spricht doch eher für die Politik und die Handlungsfähigkeit“, so der ehemalige Generalsekretär seiner Partei. Hintze ist Vorsitzender der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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