Chef der Wirtschaftsweisen kritisiert die Steuerpläne des SPD-Chefs

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, kritisiert
die Steuerpläne des neuen SPD-Chefs Norbert Walter-Borjans. „Wer Steuern erhöht,
sendet negative Signale an die Personengesellschaften, die Arbeitsplätze
schaffen. Man kann Leistungsträger kaum zu mehr Leistung und unternehmerischem
Risiko ermutigen, wenn man sie zugleich schröpft“, sagte Schmidt der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Da muss man den SPD-Chef schon
fragen: Ist es besser, einen bescheidenen Teil von einem großen Kuchen zu
erhalten – oder einen etwas größeren Teil von einem kleineren Kuchen?“ Gut sei
nur, dass Norbert Walter-Borjans „wenigstens offen sagt, dass er Gutverdiener
stärker belasten will. Das macht transparent, wohin die Reise geht“. Schmidt
betonte weiter: „Wir haben im historischen Vergleich mit die höchste
Steuerbelastung, die Abgaben sind in der Ära Merkel stärker gestiegen als das
Wirtschaftswachstum. Weitere Erhöhungen halte ich in dieser Situation nicht für
angezeigt.“ Im Gegenteil müssten die Steuern gesenkt werden: „Es wird höchste
Zeit für eine Reform der Unternehmenssteuer, weil viele Länder um uns herum die
Steuern gesenkt haben. Deutschland wird dadurch im internationalen Wettbewerb
nach unten durchgereicht.“ Schmidt bekräftigte seine Forderung, den Soli rasch
und komplett abzuschaffen. „Das entlastet Personengesellschaften, es hilft der
Konjunktur. Und der Staat löst endlich ein Versprechen ein, der Soli sollte
schließlich befristet sein.“ Der neue SPD-Chef Norbert Walter-Borjans fordert
eine Einkommensteuerreform, wonach der Spitzensteuersatz auf rund 50 Prozent
angehoben werden soll.

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