City-BKK-Desaster: Gesundheitspolitik à la FDP

Zur City-BKK-Pleite und den Folgen für die Versicherten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wenn nach der City-BKK-Pleite viele tausend ehemalige Krankenversicherte über Nacht im Regen stehen, ist klar: Das Haus, das Philipp Rösler als Gesundheitsminister hinterlassen hat, ist genauso wenig gut bestellt wie das Verteidigungsministerium nach zu Guttenberg.

Nach mir die Sintflut ? das scheint ?modus operandi? bei schwarz-gelben Amtsübergaben zu sein.

Der promovierte Mediziner Rösler ist offenkundig vor dem von ihm mitgeschaffenen Desaster im Gesundheitswesen in das bequemere und karrieretauglichere Wirtschaftsministerium geflohen. Doch auch sein Nachfolger Daniel Bahr ist als vormaliger Staatssekretär für die Situation der ehemals City-BKK-Versicherten nicht erst seit gestern mit verantwortlich.

Wenn jetzt gerade die Hilfsbedürftigsten unter ihnen, Ältere und Kranke, von den anderen Krankenkassen trotz Aufnahmepflicht abgewimmelt werden, dann helfen keine gezierten Reflexionen von Minister Bahr darüber, dass den Krankenkassen hierdurch ein Imageschaden entstehe. Auch keine Zeitungsanzeigen, mit denen er so tut, als würde er etwas tun. Die Krankenkassen müssen jetzt in die Pflicht genommen werden, die Versicherten der City-BKK aufzunehmen.

Ein Gesundheitswesen, in dem die Versicherten ohne Schutz auf der Straße stehen können, ist zum Scheitern verurteilt. Statt wirklicher Absicherung und einer Gesundheitsversorgung unabhängig vom Geldbeutel, werden Geringverdiener und Ältere immer stärker zu den Verlierern der schwarz-gelben Gesundheitspolitik.

Schwarz-Gelb privilegiert Privatversicherte und wälzt die Kosten und Risiken des Gesundheitssystems allein auf die gesetzlich Versicherten ab, die immer höhere Zusatzbeiträge zu schultern haben. Ãœberfällig ist ein Systemwechsel, der mit einer solidarischen Bürgerversicherung für eine vorausschauende und gerechte Gesundheitspolitik sorgt.“

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