Connemann/Stegemann: Vorschläge der EU-Kommission sind keine Steilvorlage

Agrarpolitik, ländliche Regionen und Landwirtschaft
im weiteren Prozess gefordert

Die Europäische Kommission hat am heutigen Freitag ihre Pläne für
die Europäische Agrarpolitik (GAP) vorgestellt. Dazu erklären die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta
Connemann, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und
Landwirtschaft, Albert Stegemann:

„Heute hat die EU-Kommission mit ihren Vorschlägen den Anpfiff für
die Zukunft der Europäischen Agrarpolitik (GAP) gegeben. Leider
handelt es sich dabei um keine Steilvorlage. Deshalb sind
Agrarpolitik, ländliche Regionen und Landwirtschaft in dem nun
anstehenden Diskussionsprozess stark gefordert. Der Anspruch der
Unionsfraktion ist klar: Wir wollen eine flächendeckende und
wirtschaftlich nachhaltige Landbewirtschaftung in Europa erhalten.
Dieses Ziel verfolgt auch die Europäische Kommission. Auch weitere
wichtige Forderungen der Unionsfraktion finden sich in den
Vorschlägen. Dazu gehört die Beibehaltung der Zwei-Säulen-Struktur.
Für uns sind die Direktzahlungen eine unverzichtbare Basisabsicherung
der europäischen Landwirte.

Allerdings hätten wir uns zum Teil mehr Mut gewünscht. Dies gilt
für das ganze Thema Entkoppelung. Gleiche Wettbewerbschancen für
Landwirte in Europa kann es nur mit einer vollständigen Entkoppelung
geben. Die vorgeschlagenen zehn Prozent der nationalen Mittel sind
noch zu viel.

Laut EU-Kommission soll es stärkere Steuerungsmöglichkeiten der
Mitgliedstaaten bei dem Einsatz der Mittel geben. Damit haben aber
Vorgaben, wie die verpflichtende Einführung einer Obergrenze bei den
Direktzahlungen und eine Degression nichts zu tun. Die Strukturen der
Betriebe in Deutschland sind unterschiedlich. Aus Sicht der
Unionsfraktion sollte es den Mitgliedstaaten überlassen sein, ob und
wie sie eine Kappung bzw. eine stufenweise Kürzung der Zahlung
anwenden. Klar ist aber für uns: Kleine, mittlere Betriebe und
Tierhalter brauchen mehr Förderung – ohne jedoch bestimmte
Betriebsformen oder Regionen in Deutschland gegeneinander
auszuspielen.

Als Unionsfraktion wollen wir die Zielgenauigkeit der
Direktzahlungen erhöhen und die Landwirtschaft noch besser mit dem
Natur- und Umweltschutz in Einklang bringen. Den Mitgliedstaaten
dafür mehr Flexibilität einzuräumen ist ein neuer und chancenreicher
Ansatz, um regionale Besonderheiten besser zu berücksichtigen.
Wichtig ist, dass dies mit einer deutlichen Vereinfachung der GAP
einhergeht.

Kommissar Hogan muss sich beim Wort nehmen lassen. Er hatte
weniger Bürokratie zugesichert. Die Vorschläge bedeuten das genaue
Gegenteil – von der Übernahme des Greening in das Cross Compliance
bis zur Definition `echter´ Landwirt. Landwirte brauchen mehr Zeit
für ihre Betriebe und weniger bürokratische Klötze. Ein mehr an
Bürokratie lehnen wir kategorisch ab.

Auch für den ländlichen Raum brauchen wir praxisgerechte Lösungen.
Es ist gut, wenn die zweite Säule mehr Flexibilität bietet. Denn
keine ländliche Region ist wie die andere. Wir brauchen die
Möglichkeit zum Maßschneidern von Lösungen. Die Öffnung der zweiten
Säule kann eine Chance für Landwirte und die ländlichen Regionen
sein. Natur- und Umweltschutz geht nur mit der Landwirtschaft. Die
Leistungen unserer Bauernfamilien müssen aber auch angemessen
honoriert werden. Zudem muss bei allen notwendigen Freiheiten für die
Mitgliedstaaten aber eine gemeinschaftliche Umsetzung der
europäischen Ziele gewährleistet bleiben. Andernfalls drohen neue
Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Europas.

Die Landwirtschaft in Europa steht auch wegen den sich
verändernden gesellschaftlichen Erwartungen vor großen
Herausforderungen. Eine starke und erfolgreiche Landwirtschaft ist
gerade für die ländlichen Regionen in Deutschland und Europa
unverzichtbar. Um die Landwirtschaft bei der Bewältigung der
Herausforderungen zu unterstützen, braucht es eine finanziell gut
ausgestattete europäische Agrarpolitik.“

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