Coronavirus – Das Parlament muss kontrollieren

Angela Merkel kann – anders, als es Viktor Orbán in Ungarn versucht – eben nicht ohne die Volksvertretung mit Dekreten regieren. Auch in der aktuell angespannten Lage erfüllt das Parlament seine bedeutende Funktion und kontrolliert die Regierung. Das ist besonders wichtig, wenn es um die Beschneidung von Bürgerrechten geht. Die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit wurden ohne Parlamente beschlossen, sie werden aber von allen politischen Kräften mitgetragen. Doch die Abgeordneten werden sehr genau darauf achten, dass die Regierung nicht über das Ziel hinausschießt.

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