CSU-Innenpolitiker Uhl verteidigt Geheimhaltung von Spionagesoftware-Tests

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat die Softwaretests des NSA-Spähprogramms XKeyscore verteidigt. Im Deutschlandfunk sagte Uhl, ein Test sei noch kein Einsatz. „Wir arbeiten damit nicht, sondern wir testen sie, ob sie überhaupt eingesetzt werden kann. Das ist der Unterschied zu der Behauptung der Medien.“ Das Programm sei deutschen Varianten weit überlegen. Der Innenexperte kritisierte die oberflächliche Recherche der Medien in der Causa NSA, Erläuterungen etwa des BND-Präsidenten Schindler würden nicht zur Kenntnis genommen. Uhl bestritt, dass deutsche Daten an US-amerikanische Geheimdienste geliefert würden. Der 69-jährige, der auch ordentliches Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste ist, deutete an, das der Test nur einer von diversen weiteren Tests sei, ohne weiter ins Detail zu gehen. Die Datensammelaktion der US-Geheimdienste habe auch in Deutschland Anschläge verhindert, man sei auf eine fortgesetzte Kooperation mit Diensten wie der NSA angewiesen.

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