CSU lehnt Schäubles Vorschlag für Fiskalunion ab

In der CSU regt sich Widerstand gegen die Vorschläge von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die EU in eine Fiskalunion zu verwandeln. „Alle jetzigen und zukünftigen Maßnahmen müssen der zielgerichteten Krisenhilfe dienen. Eine dauerhafte Fiskalunion und Vergemeinschaftung der Schulden lehne ich ab“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagsausgabe). Die Möglichkeit, Verträge zu ändern, schließt Hasselfeldt dagegen nicht vollständig aus. Allerdings definiert die CSU einen engen Rahmen. Die Partei bekenne sich zur europäischen Solidarität, sagte Hasselfeldt. Aber diese Solidarität setze eine glaubwürdige Eigenanstrengung der Krisenländer voraus. „Wir brauchen daher mehr Koordination und mehr Durchgriffsrechte, ohne die Kernkompetenzen der Nationalstaaten zu beschneiden.“

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