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CSU will Volksabstimmungen über Euro-Finanzhilfen

Die CSU hat sich für bundesweite Volksabstimmungen über die Euro-Finanzhilfen ausgesprochen. Auf ihrem Parteitag in München votierten die Christsozialen am Freitag einstimmig für einen entsprechenden Leitantrag des Parteivorstandes. In diesem heißt es, dass europapolitische Entscheidungen von besonderer Tragweite den Bürgern in Deutschland „im Rahmen eines Volksentscheides zur Abstimmung vorgelegt werden können“. Gleichzeitig forderte die CSU eine Begrenzung der Finanzhilfen an kriselnde Euro-Länder. Die Zahlungen müssten überdies „an die Erfüllung entsprechender Konditionen bis hin zur Bereitstellung von Sicherheiten geknüpft bleiben“. Die deutsche Haftungsobergrenze beim permanenten Euro-Rettungsschirm ESM dürfe zudem nicht durch Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank umgangen werden. Auch eine gemeinschaftliche Haftung der Euro-Länder lehnt die CSU strikt ab. „Eine gemeinschaftliche Haftung, mit der Deutschland potenziell alleine für Verbindlichkeiten anderer Eurostaaten haftet, würde die Bonität unseres Landes und die Wirksamkeit der Rettungsschirme aufs Spiel setzen und damit den Bestand unserer Währung selbst gefährden“, hieß es in dem Leitantrag des Parteivorstandes mit dem Titel „Zukunft Europa: handlungsfähig in der Krise, schlank im Innern, stark nach außen“.

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