Dagegenhalten / Kommentar von Christian Matz zu Waffen für Bürgermeister

Die Nachricht, dass sich ein Bürgermeister im Rheinland aus Angst
vor Rechtsextremen bewaffnen will, ist so verstörend wie alarmierend. Das klingt
nicht nur nach Wildem Westen, das ist der Wilde Westen, jedenfalls dann, wenn
der Mann vor Gericht Recht bekommt und er fortan mit der Waffe unterm Sakko sein
Amt ausübt. Diese Nachricht zeigt, dass die Grundfesten unseres Staates in
Gefahr sind, wenn wir nicht aufpassen und dagegenhalten. Denn auf einem solchen
Bürgermeister, völlig unabhängig von seiner Person und seinem konkreten Wirken,
ruht unser Staat; der Bürgermeister und seine Kollegen sorgen dafür, dass der
Staat auf unterschiedlichen politischen Ebenen, im Kleinen und im Kleinsten
funktioniert. Wer sie körperlich angreift oder verbal bedroht, attackiert das
Gemeinwesen. Ja, unter den Politikern gibt es auch solche, die schlechte Arbeit
machen. Die vielleicht sogar hauptsächlich an ihrem persönlichen Profit
interessiert sind. Aber ohne diejenigen, die hauptberuflich oder ehrenamtlich
Verantwortung übernehmen, geht es nicht. Lange wurde dieses Problem
offensichtlich unterschätzt, auch weil nicht jeder Bedrohte gleich öffentlich
macht, wie sehr er bedroht wird. Doch spätestens der Mord am Kasseler
Regierungspräsidenten Walter Lübcke muss die Wende sein. Aufpassen und
dagegenhalten also, und zwar mit rechtsstaatlichen Mitteln – das heißt
konsequentes Verfolgen und Verurteilen schon von Menschen, die meinen, sie
könnten sich im Netz alles erlauben. Und die so das Klima bereiten für andere,
noch skrupellosere Mit”bürger”, die diese Hetze dann in die Tat umsetzen.

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