Dagmar Enkelmann: Gerichtsweg wird für Bürger deutlich teurer

„Um nahezu 20 Prozent kommt es Bürgerinnen und
Bürgern teurer, wenn sie künftig vor Gericht klagen wollen oder
gerichtliche Dienste in Anspruch nehmen wollen. Recht zu bekommen,
wird immer mehr zu einer Frage des Geldbeutels“, kritisiert Dagmar
Enkelmann, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im
Vermittlungsausschuss, die heutigen Ergebnisse des
Vermittlungsausschusses. Enkelmann weiter:

„Den Weg dafür haben heute im Vermittlungsausschuss von Bundesrat
und Bundestag insbesondere die SPD-Vertreter frei gemacht. Die
Vertreterinnen der LINKEN und der Grünen haben als einzige gegen den
entsprechenden Vermittlungsvorschlag gestimmt. Er sieht nicht nur
Kürzungen bei der Prozesskostenhilfe vor, sondern auch erhöhte
Gebühren z.B. für Änderungen in Grundbüchern oder weiteren
Rechtsakten.

Das Verhalten der SPD im Vermittlungsausschuss konterkariert ihre
Wahlkampf-Ankündigungen zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Es kommt
einer Entrechtung von sozial Benachteiligten gleich. Ein Rechtsstaat,
der nicht mehr für alle da ist, untergräbt seine eigenen Grundlagen.
Die SPD stellt die Interessen der Landeshaushalte, die durch die
Beschlüsse des Vermittlungsausschusses um schätzungsweise 50
Millionen Euro entlastet werden, über die der Bürgerinnen und
Bürger.“

Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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