Das ukrainische Parlament entscheidet zugunsten der EU-Integration

Die Mehrheit der Abgeordneten des ukrainischen Parlaments hat eine
Erklärung zu den Ambitionen des Landes in Hinsicht auf die EU
verabschiedet und der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens (AA)
zwischen der Ukraine und der Europäischen Union zugestimmt. Die
Erklärung ist ein wesentlicher Bestandteil des bevorstehenden
Gipfeltreffens zwischen der Ukraine und der EU am 25. Februar in
Brüssel.

Die so verabschiedete Erklärung bestätigt die Absicht der Ukraine,
die europäische Integration des Landes voranzutreiben. In dem
Dokument wurde niedergelegt, dass das ukrainische Parlament
„Verkhovna Rada“ die Umsetzung der Empfehlungen des Europäischen Rats
und des Europäischen Parlaments gewährleisten will.

In dem Dokument fordert das Verkhovna Rada die Europäische Union
und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die unverzügliche Unterzeichnung
des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU
sicherzustellen, sobald die Ukraine geeignete Massnahmen ergriffen
und einen messbaren Fortschritt in den Bereichen bewiesen habe, die
in den Beschlüssen des Europäischen Rats identifiziert wurden, so die
ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN. Diese Empfehlungen für eine
Reform des Wahlsystems, der Justiz und der Verfassung der Ukraine
sind in einem Beschluss des Europäischen Rats für Auswärtige
Angelegenheiten vom 10. Dezember 2012 enthalten.

Zudem ersucht das ukrainische Parlament um die vollständige und
verbindliche Umsetzung des Abkommens zwischen der Ukraine und der EU
über ein vereinfachtes Verfahren für die Ausstellung von Visa für
ukrainische Staatsbürger, so dass sie uneingeschränkt innerhalb der
EU reisen können. Das Dokument beinhaltet zudem die Bitte um eine
angemessene fachliche und finanzielle Unterstützung der Ukraine
während der Vorbereitung auf die Umsetzung des Assoziierungsabkommens
und insbesondere während der Umstellung der Wirtschaft und der
gesetzlichen Bestimmungen, so dass das Land in einer weitreichenden
und umfassenden Freihandelszone mit der EU bestehen kann.

Ausserdem bittet das ukrainische Parlament die EU, die Möglichkeit
einer vorläufigen Umsetzung bestimmter Teile des
Assoziierungsabkommens zu prüfen, um die Schaffung einer umfassenden
Freihandelszone noch vor Abschluss des Ratifizierungsprozesses durch
alle EU-Mitgliedstaaten zu ermöglichen.

Das Dokument wurde bei der Parlamentssitzung am Freitag, dem 22.
Februar, von einer beeindruckenden Mehrheit von 315 von insgesamt 349
anwesenden Abgeordneten befürwortet. Etwa die Hälfte der Stimmen –
150 – wurde von den Oppositionsparteien abgegeben: Batkiwschtschyna
(83 Stimmen), UDAR (34 Stimmen) und Svoboda (33 Stimmen). Die
verbleibenden 149 Stimmen gehörten der regierenden Partei der
Regionen sowie 16 parteilosen Abgeordneten.

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