Das Weiße Haus verursacht Flüchtlingsströme

In scharfen Worten kommentiert der ehemalige
langjährige Kongressabgeordnete Ron Paul, der sich 2008 und 2012 um
die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner bewarb, die
US-Außenpolitik. Auf seiner Internetpräsenz www.misesde.org hat das
Ludwig von Mises Institut nun Pauls Kritik veröffentlicht.

US-Präsident Barack Obama hatte geplant, in den USA 10.000 Syrer
aufzunehmen. Während der Kongress diesem Vorhaben zwar einerseits
zustimmte, es aber andererseits durch Vorgabe einer genauen
Sicherheitsüberprüfung eines jeden Flüchtlings praktisch scheitern
ließ, lehnt Paul das Vorhaben von vorneherein aus einem anderen
Grunde ab.

Laut Paul sind die Flüchtlinge das Ergebnis einer „törichten und
fehl gerichteten Außenpolitik“. Seit nunmehr zehn Jahren planen und
versuchen die USA einen Regimewechsel in Syrien herbeizuführen. Genau
dies führte zum Aufstieg von Al-Quaida und dem Islamischen Staat
sowie der Vollständigen Destabilisierung Syriens. Nachdem das
amerikanische Volk gezwungen wurde, Milliarden US-Dollar an die CIA
und das Pentagon zu zahlen, damit jene diese Zustände herbeiführen,
soll es nun für sozialstaatliche Versorgung der Flüchtlinge zahlen,
die erst durch die Politik des Präsidenten zu Flüchtlingen wurden.
Paul sieht darin das deutliche Zeichen, des „moralischen und
intellektuellen Bankrotts“ Washingtons. Er schlägt vor, nicht das
Volk sondern die eigentlichen Verursacher der Kriege sollten für die
Folgen zahlen. Dann, so seine Hoffnung, wäre es eventuell mit „der
interventionistischen Außenpolitik, die unsere finanzielle und
nationale Sicherheit zerstört“, vorbei.

„Der Interventionismus an sich ist das Problem“, fügt Andreas
Marquart, Vorstand des Ludwig von Mises Instituts Deutschland, an.
„Egal ob in der Außenpolitik oder der Wirtschaftspolitik: Jeder
staatliche Eingriff zieht unweigerlich weitere und größere
Staatseingriffe nach sich. Ludwig von Mises verdanken wir diese
Einsicht, die später als –Ölflecktheorem– bekannt wurde. Die Lösung
kann also nicht darin bestehen, die Art der staatlichen Eingriffe
klüger zu gestalten, sondern sich möglichst jeder staatlichen
Intervention, ganz gleich ob wirtschaftlicher, montärer oder gar
militärischer Art, zu enthalten.“

Das Weiße Haus verursacht Flüchtlingsströme
http://www.misesde.org/?p=11425

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