Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg
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Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft – Hessen im Vergleich erneut nur mittelmäßig
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Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel führt politische Gespräche in Ulan Bator
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Rückwirkung im Steuerrecht III: Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig
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Überlange Prozesse: Mehr Rechtsschutz mit Entschädigungslösung
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Rheinische Post: Abzug aus Irak
Kommentar Von Frank Herrmann
Dass die Mission erfüllt wäre, wird so schnell
keiner mehr sagen im Weißen Haus. "Mission Accomplished" – kaum hatte
George W. Bush das Banner auf einem Flugzeugträger entrollen lassen,
lief ihm der Irak katastrophal aus dem Ruder. Schon deshalb belässt
es Barack Obama bei betont leisen Tönen, mögen seine Generäle in
Nahost auch einen Meilenstein feiern: den Abzug der letzten
Kampfbrigade aus dem Zweistromland. Über sieben Jahre sind s
Rheinische Post: Die Tarif-Klemme
Kommentar Von Maximilian Plück
Die deutsche Konjunktur entwickelt sich derzeit
so gut, dass die Gewerkschaften bereits frohlocken.
Arbeitnehmervertreter aus unterschiedlichen Branchen legen die
krisenbedingte Lohnzurückhaltung ab. Jetzt sollen die Beschäftigten
einen Ausgleich für ihre Bescheidenheit bekommen. Das Nachsehen haben
jetzt die Arbeitnehmer der Branchen, in denen noch unter dem Eindruck
der Krise Tarifverträge mit langen Laufzeiten vereinbart wurden –
etwa in der Metall- und Elektroindustri
Rheinische Post: Schlechte Noten für NRW
Kommentar Von Eva Quadbeck
Die Bildungsstudie des Instituts der deutschen
Wirtschaft misst, wie gut die Bildung in einem Bundesland mit Blick
auf ihren ökonomischen Nutzen ist. Das ist eine zulässige
Perspektive. Denn ein Industrieland ohne erhebliche Rohstoffe ist auf
die gute Ausbildung seiner Bürger angewiesen, um im internationalen
Vergleich zu bestehen. Die Wissenschaftler weisen nach, was die
meisten Eltern im Land spüren: In NRW fällt zu viel Unterricht aus,
und die Klassen sind zu gr
WAZ: Die Kunden entscheiden
– Kommentar von Frank Meßing
Es vergeht kaum ein Tag, an dem sich
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner nicht zu Wort meldet. In der
Flut von Forderungen vergisst die CSU-Politikerin schon mal, dass sie
vor kurzem erst das genaue Gegenteil pries. Im WAZ-Interview im
Winter kritisierte Aigner, dass Deutsche zu wenig für Lebensmittel
ausgeben. Jetzt, da Preiserhöhungen drohen, argumentiert sie, dass
Aufschläge zum jetzigen Zeitpunkt "kaum seriös zu begründen" seien.
Ja, was denn nun?
WAZ: US-Abzug aus dem Irak –
Obama hält Wort – zu einem hohen Preis
– Leitartikel von Gudrun Büscher
In der Dunkelheit der Nacht überquerte die 4.
Stryker-Brigade der 2. Infantriedivision die Grenze zu Kuwait und
stellte die Panzer auf einem Parkplatz ab. Der Auftrag von
US-Präsident Barack Obama, die Kampftruppen bis Ende des Monats aus
dem Irak abzuziehen, ist ausgeführt – "Mission accomplished" (Mission
erfüllt). Der Abzug erfolgte in aller Stille, fast so als hätten sich
die Truppen aus dem Staub gemacht. Es gab keine Plakate, keinen
Empfang, keine Sh
