Kaufen können sich die Grünen für die
Rekord-Umfragewerte noch gar nichts. Forsa sieht sie gar in Augenhöhe
mit der SPD. Nur nicht übermütig werden – so muss die Devise der
Parteispitze um Claudia Roth und Cem Özdemir lauten. Vor fast zehn
Jahren dachten die Liberalen an einen eigenen Kanzlerkandidaten und
setzten an zum Sprung als Volkspartei. Gut bekommen ist der FDP der
Höhenflug nicht. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte holt
die Grü
Klar, jetzt kann man wieder auf den
Gesundheitsminister draufhauen. Von links, von rechts, von oben, von
unten. Immer feste druff. Jeder hat schließlich was zu meckern am
neuen Gesundheitsreförmchen, sogar die eigenen Leute. Zu zimperlich,
zu ungerecht, zu arbeitnehmerfeindlich, zu arbeitgeberfeindlich, zu
ärztefreundlich, zu bürokratisch, zu, zu, zu. Stimmt wahrscheinlich
alles. Und genau darum liegt der Verdacht nahe, dass Philipp Rösler
seine Sache unterm Stri
Die Grünen versprechen, auf dem Teppich zu
bleiben, auch wenn der Teppich gerade fliegt. Und das ist keine
falsche Bescheidenheit. Solange sie mahnen und warnen können, ohne
entscheiden und beschließen zu müssen, solange sie Basisdemokratie
predigen können, ohne parlamentarische Mehrheiten organisieren zu
müssen – solange dürfen sie sich freuen, auf einer schäumenden
Populatätswelle zu reiten. Doch irgendwann wird auch Grün Farbe
bekennen
ewswire) – Die Ökonomen Krislert
Samphantharak der UC San Diego und Robert M. Townsend des MIT haben
einen weitreichenden Rahmen definiert, der wesentlich zu der
bedeutungsvollen Beurteilung und Analyse des Finanzlebens der Armen
der Welt beitragen könnte.
Philipp Rösler ist als netter, aber wirkungsloser
politischer Zeitgenosse bespöttelt worden. Mit seiner
Gesundheitsreform hat der FDP-Minister diesen Eindruck jetzt
korrigiert. Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Vorlage
deckt sich weitgehend mit dem, was die Liberalen vorhatten. Im Kern
handelt es sich um einen Systemwechsel zulasten der Versicherten. Der
bislang weitgehend paritätisch finanzierte prozentuale
Krankenkassenbeitrag wird an Bedeutung verlieren. Im
Cottbus braucht ein Forschungsinstitut der
Spitzenklasse. Es braucht das Helmholtz-Institut "Ressourcennutzung".
Die gesamte Lausitz würde von der Ansiedlung profitieren. Die
Entscheidung, ob das Institut in Brandenburg oder Sachsen angesiedelt
wird, fällt in diesen Wochen. Deshalb gehört das Thema nicht nur in
Cottbus, sondern auch in Potsdam ganz weit oben auf die Tagesordnung.
Der Namensgeber der Forschungsgemeinschaft, Hermann von Helmholtz,
war einer der letzten
Die gute Nachricht zuerst: Hartz-IV-Bezieher
sind durch die Neuberechnung der kommunalen Anteile aus dem
Wohngeld-Topf des Landes nicht betroffen – für sie ändert sich
nichts. Dagegen sieht sich jetzt eine große Anzahl von Städten und
Kreisen in NRW mit Rückforderungen in Millionenhöhe konfrontiert.
Wieder einmal hat der Verfassungsgerichtshof korrigierend in die
Landespolitik eingegriffen und die bisherige Verteilung der Mittel
verworfen. Am stärksten
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat in
der Debatte um seine erste große Reform viele Federn lassen müssen.
Er hat sich von seinem Modell einer echten Gesundheitsprämie
verabschieden müssen. Er wurde von der CSU gedemütigt und ist vom
Hoffnungsträger der FDP zu einem unbeliebten Minister abgesunken. All
das in nur knapp einem Jahr. Dennoch ist es ihm gelungen, die Reform
ruhig und entschlossen über die Bühne zu bringen. Im Grunde hat er
Deutschland hat sich zur Konjunkturlokomotive
von Europa gewandelt. Dank der sich von der Krise erholenden
Weltwirtschaft kehrt die deutsche Exportwirtschaft zu alter Stärke
zurück. Dazu trugen auch die staatlichen Milliardenprogramme zur
Stützung der Wirtschaft in den Schlüssel-Industrieländern bei,
einschließlich China. Die EU-Kommission erhöhte jüngst ihre
Wachstumsprognose 2010 für Europas bedeutendste Volkswirtschaft auf
3,4%.
Das, was Rösler gestern vorgestellt hat, ist ein vermurkster
Kompromiss, der vor allem zu Lasten der Versicherten geht. Rösler
wälzt künftige Kostensteigerungen auf die Arbeitnehmer ab, indem er
den Arbeitgeberanteil für die Gesetzliche Krankenversicherung
einfriert. Das wäre noch vertretbar gewesen, wenn die Koalition einen
Gesundheitssoli eingeführt hätte. Dazu war die FDP aber nicht bereit.
