Rheinische Post: FDP-Fraktion blockiert Luftverkehrsabgabe

Die Verkehrspolitiker der
FDP-Bundestagsfraktion knüpfen ihre Zustimmung an die von der
Regierung geplante Luftverkehrsabgabe an massive Korrekturen. Die
geplante Steuerfreiheit für Frachtflüge verstoße gegen EU-Recht,
heißt es in einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe) vorliegenden Positionspapier der Arbeitsgruppe
Verkehr. Die Luftfracht müsse in die Steuer einbezogen werden. "Ein
symbolischer Betrag in Höhe von

Rheinische Post: FDP kritisiert Schäuble-Stellvertreter Asmussen

In der FDP regt sich Widerstand gegen
Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen. "Wenn Minister Schäuble jetzt
nicht anwesend sein kann, erwartet die FDP-Bundestagsfraktion, dass
die Politik der Bundesregierung von einem Staatssekretär vertreten
wird, der zweifelsfrei die Politik der gewählten Koalition vertritt",
sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Asmussen ist SPD-Mitglied. B

1 738 739 740