Wissenschaftsministerin Schulze und Arbeitsminister Schneider: "Eine längst überfällige Entscheidung ? der Druck der Beschäftigten gegen den Missbrauch von Leiharbeit hat sich ausgezahlt."
Sozialbudget – GRÜNE: Nachhaltig wirtschaften statt blind kürzen
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hält eine
Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Terroristen und andere
Schwerverbrecher für dringend geboten. Jäger sagte gegenüber der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe):
"Datenschutz ist selbstverständlich. Allerdings dürfen wir im Sinne
der Opfer nicht so weit gehen, dass Straftaten nicht mehr ordentlich
ermittelt und Straftäter nicht zur Rechenschaft gezogen w
Vor dem heute stattfindenden
Koalitionsausschuss drängen die Liberalen Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) zur Abschaffung der Gewerbesteuer. "Die
veraltete Gewerbesteuer kann man durch bessere Steuerquellen
ersetzen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Herr Schäuble wird in diesem Sinne neu verhandeln müssen", forderte
der FDP-Politiker. D
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat
erneut die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von
Infrastruktur ins Spiel gebracht. Man könne über "viele
Finanzierungsmöglichkeiten" sprechen, neben der Lkw-Maut auch "über
die Pkw-Maut", sagte der CSU-Minister laut "Rheinischer Post"
(Donnerstagsausgabe) am Mittwochabend auf einer Veranstaltung des
NRW-Bauindustrieverbands in Düsseldorf. In dem vorab verteilten
Redemanuskri
Beta-Version der Fernwartungssoftware ab sofort verfügbar
Vom bevorstehenden
Gipfel zwischen der Ukraine und der Europäischen Union, der
planmässig in Brüssel stattfinden soll, wird erwartet, dass mehrere
Entscheidungen getroffen werden, an denen beide Seiten für längere
Zeit gearbeitet haben und über die ausgiebig verhandelt wurde. Der
Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, und der Präsident
der Kommission, José Manuel Barroso, werden Wiktor Janukowytsch am
Montag, dem 22. November, in B
Die Regierung der
Ukraine und der Internationale Währungsfonds haben die Bedingungen
über die Fortführung des Beistandsabkommens erfolgreich bestätigt.
Das Beistandsabkommen wurde im Juli dieses Jahres unterzeichnet. Dies
gab Thanos Arvanitis, der Leiter der Ukraine-Mission des
Internationalen Währungsfonds, in einem Interview mit dem
ukrainischen Radio "Radio Swoboda" heute bekannt.
Gestern, am 16. November, gab der Internationale Währungsfonds in
sei
Arbeitsminister Schneider: "Die Rente mit 67 ist zurzeit sozialpolitisch nicht akzeptabel"
Rentenfinanzen stabil
