Auch für den deutschen Steuerzahler bergen die Konflikte im arabischen Raum möglicherweise Gefahren. Wie aus einer vertraulichen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums ("VS – nur für den Dienstgebrauch") hervorgeht, beläuft sich das Entschädigungsrisiko für Exportkredit- und Investitionsgarantien des Bundes im arabischen Raum auf 20 Milliarden Euro. Das meldet der "Spiegel". Das ist die Summe, mit der der Bund geradestehen müsste, wenn Exp
Ex-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries muss sich im Kampf um einen SPD-Spitzenposten einer Konkurrentin stellen. Wie Zypries bewirbt sich die ebenfalls aus Hessen kommende Abgeordnete Christine Lambrecht um das Amt einer stellvertretenden Chefin der Bundestagsfraktion. Das berichtet der "Spiegel". Der Posten mit der Zuständigkeit für Innen- und Rechtspolitik ist vakant, seit der bisherige Fraktionsvize Olaf Scholz als Erster Bürgermeister nach Hamburg gewechselt ist.
Berlin – Der von der Bundesregierung beabsichtigte
Ausbau erneuerbarer Energien sollte durch eine neue staatliche
Förderung von Mini-Blockheizkraftwerken beschleunigt werden. "Diese
intelligente Art der Stromerzeugung kommt im Energiekonzept der
Regierung nicht vor, sie wird aber künftig immer wichtiger und muss
gezielt gefördert werden", sagte der Vorstandsvorsitzende des
Ökostromanbieters Lichtblick, Christian Friege, dem "Tagesspiegel"
(Sonntagau
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit lässt seine Entwicklungshilfe privat aufstocken. Kommende Woche wird Microsoft-Gründer Bill Gates nach Berlin kommen, um eine Vereinbarung mit dem Ministerium zu unterschreiben, berichtet der "Spiegel". Gates hatte Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz (FDP) bei einem Treffen in New York animiert, den deutschen Beitrag für die öffentlich-private Partnerschaft im Gesundheitswesen, der Global Allia
In den Schlichtungsverhandlungen zur Tarifrunde der Beschäftigten der Deutschen Telekom und der Servicegesellschaften haben sich die Verhandlungspartner unter der Moderation des früheren Hamburger Bürgermeisters Henning Voscherau am Samstag auf ein Ergebnis geeinigt. Demzufolge werden die Gehälter der Telekom-Mitarbeiter effektiv um 2,25 Prozent im Jahr 2011 angehoben, teilte das Unternehmen mit. Dieser Wert ergebe sich durch drei Nullmonate sowie einer Erhöhung zum 1. A
Auf Kritik und Unverständnis treffen die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs zur Stabilisierung des Euro beim Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums. Die Vereinbarungen des EU-Gipfels seien "Besorgnis erregend", heißt es in einem Brandbrief von Mitgliedern des Beratergremiums an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), meldet der "Spiegel". Anstoß nehmen die Wissenschaftler vor allem an der Gestaltung des Rettungsschirms, de
Der wirtschaftliche Aufschwung lässt die Staatsfinanzen gesunden. Deutschlands Staatsdefizit wird in diesem Jahr auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken und damit deutlich unterhalb der Obergrenze von drei Prozent liegen. Das geht aus dem Entwurf des aktualisierten Stabilitätsprogramms hervor, den das Bundeskabinett Mitte April beschließen wird, berichtet der "Spiegel". Das Minus in den Kassen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen sol
Die juristischen Abteilungen der großen Energieversorger bereiten Widersprüche und Schadensersatzforderungen wegen der Zwangsabschaltung der sieben alten Atomkraftwerke vor. Das berichtet der "Spiegel". Allein aus aktienrechtlichen Gründen, heißt es bei Juristen im Umfeld von RWE, habe man kaum andere Möglichkeiten, als das von der Bundesregierung beschlossene Moratorium juristisch zu prüfen und anzufechten – zumal die Einspruchsmöglichkeiten an eng
Deutschland kann nach Ansicht des Umweltbundesamts (UBA) bis 2017 alle Kernkraftwerke stilllegen, ohne dass die Versorgung oder die Klimaschutzziele gefährdet wären. Dies geht nach Informationen des Nachrichten-Magazins "Spiegel" aus neuen Berechnungen hervor, die dem Bundesumweltministerium vorliegen. Im deutschen Kraftwerkspark bestünden laut UBA Überkapazitäten von elf Gigawatt, was es erlaube, die sieben ältesten Kernkraftwerke plus Krümmel nicht
Mehrere hochrangige Offiziere der Luftwaffe übernehmen zentrale Aufgaben bei der Kontrolle der Flugverbotszone über Libyen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" arbeiten im zuständigen Nato-Hauptquartier im türkischen Izmir (dem CC Air Headquarter) etliche deutsche Offiziere im Nato-Führungsstab. Sie müssen dort bleiben, weil andernfalls die Arbeitsabläufe nicht mehr gesichert wären. Die Bundeswehr argumentiert, die Mitarbeit deutsc
