Eine Mehrheit der Deutschen (56 Prozent) stützt den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Libyen-Frage. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten 36 Prozent der Befragten, sie hielten Deutschlands Enthaltung im UN-Sicherheitsrat für falsch. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen im UN-Sicherheitsrat enthalten.
Der CDU-Politiker und "Stuttgart 21"-Schlichter Heiner Geißler hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima scharf attackiert. Geißler sagte in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus", zum Atomausstieg in Deutschland gebe es keine vernünftige Alternative, "höchstens eine Brüderle-FDP-Alternative. Man kann nicht über Leichen gehen, nach dem Motto Augen zu und durch. Da fäl
In Libyen haben die Gegner des Regimes von Staatschef Muammar al-Gaddafi offenbar die wichtige Stadt Adschdabiya zurückerobert. Medienberichten zufolge hätten die Luftangriffe der Alliierten deutlich zur Eroberung der Stadt beigetragen. Demzufolge hätten die Angriffe gepanzerte Fahrzeuge und Waffenlager des Gaddafi-Regimes zerstört. Erst in der vergangenen Woche hatten regierungstreue Truppen Adschdabiya auf ihrem Weg nach Osten besetzt. Adschdabiya ist ein wichtiger Verkehrs
Unmittelbar vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz hält sich Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) eine Koalition mit der FDP offen. "Wir haben 15 Jahre gut mit den Liberalen regiert, deshalb schließe ich Rot-Gelb ausdrücklich nicht aus", sagte Beck "Bild am Sonntag". "Ich habe keinen Grund, mich auf eine Koalition festzulegen. Nach allen Umfragen werden wir stärkste Fraktion und finden ganz sicher einen Koalitionspartner." Fraglich sei, ob
Die IG Metall hat die Arbeitgeber aufgefordert, Auszubildende unbefristet zu übernehmen. Die Gewerkschaft werde dies notfalls zum Gegenstand künftiger Tarifverhandlungen machen, sagte Detlef Wetzel, zweiter Vorsitzender der IG Metall, den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Aktuell erhalte in der Metall- und Elektroindustrie nur noch jeder siebte neu Eingestellte (15 Prozent) einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Dagegen würden 42 Prozent befristet und 43 Pr
NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Vorfeld der neuen Islamkonferenz am Dienstag scharf attackiert und Friedrich als Vorsitzenden der Konferenz infrage gestellt: "Ich könnte mir vorstellen, dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Böhmer besser geeignet wäre. Dass Friedrich der richtige Mann ist, wage ich zu bezweifeln", erklärte Schneider gegenüber dem Online-Portal der "Westde
Der von der Bundeskanzlerin Angela Merkel als Ergebnis des neuen regierungsamtlichen Atom-Kurses benannten Ethikkommission zur Überwindung des Atomzeitalters in Deutschland soll auf Wunsch der CDU-Vorsitzenden mit Ralf Fücks auch ein führender Grünen-Theoretiker angehören. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" will die Kanzlerin den Vorstand der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, berufen, die der Regierung einen Ratschlag z
Das Verhalten der Bundesregierung in der Libyen-Krise wird aus den eigenen Reihen ungewöhnlich scharf kritisiert. Die Stimmenthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sei "ein schwerer Fehler von historischer Dimension mit unvermeidlichen Spätfolgen", sagte der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) gegenüber dem "Spiegel". Als er 1963 der CDU beitrat, habe er dies vor allem wegen der Außenpolitik getan, wegen der Einb
Eine "verlässliche Perspektive" für die Auslands-Soldaten der Bundeswehr hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) gefordert. "Eine verlässliche Perspektive ist für die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien und Angehörigen von zentraler Bedeutung", meinte Königshaus in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung". Bisher sei es "mit dieser Ve
Die nordrhein-westfälische CDU wird gegen den ihrer Ansicht nach verfassungswidrigen Landeshalt 2011 eine einstweilige Anordnung beim Verfassungsgerichtshof in Münster beantragen. "Bei einem solchen Verstoß gegen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts ist das zwingend erforderlich", sagte der CDU-Haushalsexperte Manfred Palmen der "Rheinischen Post". Palmen kritisiert die hohe Neuverschuldung, die mit 7,1 Milliarden Euro deutlich über der Verfassungsg
