CDU-Vorstandsmitglied Armin Laschet hat die
Enthaltung der Bundesregierung beim Libyen-Einsatz kritisiert. "Dass
wir am Ende gegen fast alle EU-Staaten und die USA stehen, das hat es
noch nicht gegeben", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Deutschland hätte der
Resolution der Vereinten Nationen für die Einrichtung einer
Flugverbotszone zustimmen können, ohne sich mit eigenen Soldaten
beteiligen zu m&uum
Der geplante Stromnetzausbau in Deutschland soll einer Studie des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zufolge wesentlich höhere finanzielle Investitionen erfordern als bislang bekannt. Der Energieverband rechnet mit Kosten von bis zu 13 Milliarden Euro für etwa 195.000 Kilometer zusätzliche Leitungen, teilte der Bundesverband am Dienstag in Berlin mit. Die Studie basiert auf Grundlage des Energiekonzepts der Bundesregierung. Nach den Vorstellungen des Bundesumw
In Sachsen-Anhalt haben zwei Tage nach der Landtagswahl die neuen Landtagsfraktionen der SPD und der Linkspartei ihre bisherigen Vorsitzenden wiedergewählt. Die SPD-Politikerin Katrin Budde erhielt am Dienstag 25 Ja-Stimmen, ein Fraktionsmitglied stimmte gegen Budde. Fraktionschef der Linkspartei bleibt Spitzenkandidat Wulf Gallert, alle 29 Fraktionsmitglieder stimmten für ihn. Die CDU will ihren Spitzenkandidaten Reiner Haseloff am Mittwoch zum Fraktionschef wählen. Grünen-S
In den USA hat ein richterliches Urteil den Plänen von Google zur Digitalisierung von Büchern einen Dämpfer verpasst, indem es ein Vereinbarung zwischen Google auf der einen Seite und den Autoren und Verlegern auf der anderen Seite kippte. "Während die Digitalisierung von Büchern und die Kreation einer universellen Online-Bibliothek sehr vielen nützen würde, geht die Vereinbarung einfach zu weit", sagte der mit dem Fall betraute Richter des bundesstaa
Für die Deutsche Bank ist das Urteil des Bundesgerichtshofs eine
schallende Ohrfeige. Der Vorwurf, Kunden falsch oder unzureichend
beraten zu haben, beschädigt ihre höchsten Güter: ihre Seriosität und
das Vertrauen, das Anleger in Deutschlands größtes Bankhaus setzen.
Nicht nur die Deutsche Bank wird sich nach diesem Signal-Urteil
sehr gut überlegen müssen, was sie künftig ihren Kunden anbietet.
Hochriskantes und k
Die Regierung in Tripolis hat nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nach dem Eingreifen der Nato in den Libyen-Konflikt erneut eine Waffenruhe angekündigt. Der libysche Ministerpräsident Al Baghdadi Ali al-Mahmoudi habe ihn angerufen und darüber unterrichtet, sagte Ban Ki Moon am Dienstagabend in Tunesien. Libyen hatte erst am vergangenen Freitag, kurz nach der Verabschiedung der UN-Resolution zur Einrichtung einer Flugverbotszone, einen sofortige Waffenstillstand a
Das Tempo, in dem die Kanzlerin ihre Ansichten ändert, ist
atemberaubend. Bis zum Unglück von Japan galten der Physikerin Merkel
die deutschen Reaktoren als so sicher, dass sie eine
Laufzeit-Verlängerung durchsetzte. Nach dem Beben brauchte die
Parteichefin Merkel keine zehn Tage, um SPD und Grüne links zu
überholen. Rot-Grün wollte bis 2022 aus der Atomkraft aussteigen und
einen Meiler nach dem anderen vom Netz nehmen. Merke
