Der Nicht-Einsatz von Kanzlerin Angela Merkel gegen den libyschen
Herrscher Gaddafi stößt zu Recht auf Widerstand in den Reihen der
Konservativen. Warum sich die Koalition ausgerechnet in dieser Frage
entgegen der Haltung von UN-Sicherheitsrat, Arabischer Liga und allen
wichtigen Partnern aus der Verantwortung stiehlt, die Deutschland im
Sicherheitsrat doch unbedingt übernehmen wollte, ist nur schwer zu
erklären. So muss sich
Die Arabische Liga hat die Luftangriffe Israels auf Ziele im Gaza-Streifen verurteilt und die internationale Gemeinschaft angerufen, die Attacken zu unterbinden. "Der palästinensische Fall und die Menschenrechte haben höchste Priorität für alle arabischen Staaten und die Arabische Liga bis zur Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 mit der Hauptstadt Jerusalem", hieß es in einer Stellungnahme der Liga vom Dienst
Wer eine weiterführende Schule für sein Kind sucht,
der tut heute gut daran, sich auch im Internet kundig zu machen.
Beispielsweise auf der Plattform für Klatsch und Tratsch unter
Schülern: "isharegossip". Danach hat sich manche nahe gelegene
Schuladresse ganz schnell erledigt. Nehmen wir eine Sekundarschule in
Wilmersdorf, benannt nach einem ehrenhaften Forscher des 17.
Jahrhunderts. Anonym stellte dort ein Schüler vorigen Monat folgende
Frage über s
Das Urteil des Bundesgerichtshofs betrifft nur ein
einziges Finanzprodukt. Doch es liest sich wie eine Abrechnung mit
der gesamten Finanzbranche. Aus dem Juristendeutsch ins Reine
übersetzt, urteilen Deutschlands höchste Richter: Die Deutsche Bank
hat ihre Kunden in die Falle gelockt. Das haben freilich nicht nur
bei den in Rede stehenden Zinswetten alle großen Banken getan,
inklusive der Landesbanken. Sie haben ihren Kunden sichere Anlagen
versprochen, in Wirklichkeit ab
Als Joschka Fischer neulich den zweiten Teil seiner
Memoiren vorstellte, ging er mit der Regierung Merkel/Westerwelle
fast liebevoll um. Die hätten vieles angepackt, aber "niemals
Warmluft unter die Flügel bekommen". Perdu. Nach der deutschen
Enthaltung in der Libyen-Frage im UN-Sicherheitsrat schickt der
Ex-Außenminister der amtierenden Führung einen Kältestrahl hinterher,
wie er eisiger nicht sein könnte. Fazit seiner Kritik: Totalversager!
In der Union gärt es – mal wieder. Und das aus gutem
Grund. Viele Parlamentarier von CDU und CSU beschleicht mehr und mehr
das Gefühl, von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nur noch zum
Stillhalten gebraucht zu werden. Von der Aussetzung der Wehrpflicht
über die Rettung des Euro und das Atom-Moratorium bis hin zum
Libyen-Votum im Weltsicherheitsrat – die Entscheidungen fallen
überall, nur nicht im Parlament. Aus Angst vor dem Untergang ergibt
sich Merkel der Stimmungsdemokra
Strandurlaub vor Atomkraftwerks-Kulisse. Ein Foto,
aufgenommen am niederländischen Kernkraftwerk Borssele, vermittelt
zwiespältige Gefühle: Was die einen als Symbol für Gelassenheit im
Umgang mit Atomkraft interpretieren, werten andere als
Gedankenlosigkeit oder gar Verantwortungslosigkeit.
Nach dem GAU von Fukushima hat kein zweites Land auf der Welt so
spontan und gleichzeitig so rigoros auf das Unglück im fernen Japan
reagiert wie die Bundesrepublik. Selbst
Die Nato-Staaten haben sich am Dienstag in Brüssel auf die Durchsetzung des Waffenembargos gegen das libysche Regime auf dem Meer geeinigt. Wie Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mitteilte, will die Nato im Mittelmeer mögliche Waffenlieferungen respektive Söldnernachschub nach Libyen abfangen. Durch den Einsatz von Schiffen und Flugzeugen würden demnächst die Überwachungen beginnen. Bei Bedarf sollen dann verdächtige Transporte gestoppt werden, so
Ein "Rat der Weisen" kann durchaus ein angemessenes
Gremium sein, um die gesellschaftliche Debatte repräsentativ zu
bündeln. Ein reiner Abnickverein ist nicht zu befürchten. Die
Kommissionäre werden ihren Ruf nicht aufs Spiel setzen wollen, bloß
um einer angeschlagenen Regierung zu Diensten zu sein. Außerdem: Die
Diskussion über Atomkraft wird seit Fukushima doch an jedem
Frühstückstisch in diesem Land geführt. Ein durchaus gl&u
Dass diese Gespräche scheitern könnten, ist
ausgeschlossen. Denn CDU und SPD trennen in wichtigen Politikfeldern
wie dem längeren gemeinsamen Lernen und dem Betreuungsangebot in
Kindergärten keine unüberwindbaren Gräben. Vernünftige Kompromisse
sind da Pflicht und entsprächen dem Willen des Wählers, der
mehrheitlich mit der Arbeit der Koalition zufrieden war. CDU und SPD
sind zudem zur Einigung verdammt. Die Christdemokraten müssten sonst
