Es ist nichts Ehrenrühriges, wenn Politiker ihre
Ansicht ändern. Das geschieht andauernd. CDU und CSU haben kürzlich
erst eine grundsätzliche Wende bei der Wehrpflicht vollzogen – von
der Beibehaltung zur Aussetzung. Viel schlimmer wäre es, wenn
Politiker stur auf einmal gefassten Entscheidungen beharren würden.
Denn es ist die Wirklichkeit, die sich ändert. Und Politik, die die
Realität ignoriert, verkommt zur Ideologie. Dass Angela Merkel
angesicht
Die Kriegsfrage ist diesmal eher ein Randthema
angesichts der nuklearen Tragödie in Japan. Frankreich, damals an der
Seite Deutschlands, gehört heute zur Koalition der Willigen. Vor
allem aber würden jene Teile der Gesellschaft, auf die sich Schröder
und Joschka Fischer stützen konnten, heute gern den Aufständischen in
Libyen helfen. Die Bundesregierung wird, auch weil die Mehrheit der
Opposition sie unterstützt, innenpolitisch keinen taktischen Vorteil
ge
Das Ratsmitglied Deutschland hat sich enthalten.
Das ist immerhin konsequent. Schließlich hat Deutschland stets
klargestellt, dass es sich an einer Libyen-Mission nicht beteiligen
werde. Aber war die deutsche Entscheidung auch richtig? Man ist hin-
und hergerissen. Der bis vor kurzem so großmäulige Gaddafi ist prompt
eingeknickt und hat eine Waffenruhe ausgerufen, nachdem eine
Luftoperation wahrscheinlicher wird. Das spricht für die Position der
Franzosen, Briten und A
Längst nicht von jedermann heiß geliebt, hat
Schwarz-Rot in den vergangenen fünf Jahren keine schlechte Figur
gemacht. Dem Team um Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) ist es
gelungen, Sachsen-Anhalts Ruf aufzupolieren und das
Rote-Laternen-Image abzustreifen. Weniger Arbeitslose, mehr
Investitionen und ein strenger Sparkurs stehen auf der Habenseite.
Doch die drängendsten Probleme bleiben: Ein Billiglohnland, dem noch
immer die jungen, gut ausgebildeten Leute da
Es klingt liberal, wenn das Straßburger Gericht
sagt, dass es sich nicht in staatliche Regeln der Religionsfreiheit
einmischt. Liberal? Das kann man ganz anders sehen. Denn das
Grundrecht hat auch sein schützenswertes Gegenstück – nämlich die
negative Religionsfreiheit: die Freiheit, nicht einem bestimmten
Glauben anzuhängen. Das Recht, in Ruhe gelassen zu werden.
Dieser Schutz gilt da, wo der Betroffene nicht ausweichen kann.
Sei es gegenüber der Kopftuch
Warum sagt keiner, dass die Angriffe der
Amerikaner, Franzosen oder Briten zu spät kommen werden, um das Blatt
noch zu wenden? Lange hat die Welt taktiert. Jetzt, wo die
Entscheidung zugunsten des Diktators gefallen zu sein scheint, packt
der Westen seine Waffen aus. Gaddafi hat das erkannt. Der Entschluss,
eine Waffenruhe auszurufen und die UN-Resolution zu achten, fällt ihm
leicht: Auch ein schmutziger Sieger kann sich große Gesten erlauben.
Ohne uns: Das deutsche Nein verd
