Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) haben die Enthaltung Deutschlands bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zum Flugverbot über Libyen verteidigt. Man habe sich wegen der Nichtbeteiligung Deutschlands bei einem militärischen Einsatz in Libyen enthalten, erklärte Westerwelle. Die Ziele der Resolution teile man aber dennoch "uneingeschränkt", so Merkel. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstagabend die Resolution Nr.
Es war richtig, dass sich die Regierung Gerhard
Schröder 2003 dem Irak-Krieg verweigerte, den die USA ohne UN-Mandat
anzettelten. Es ist falsch, wenn die Regierung Angela Merkel acht
Jahre später der UN-Resolution zur Errichtung einer Flugverbotszone
über Libyen nicht zustimmt. Es handelt sich um keinen
völkerrechtswidrigen Krieg wie bei Bush. Es geht um eine durch die
Vereinten Nationen legitimierte Drohung mit militärischen,
ökonomischen und strafrechtlichen
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte zu Kruzifixen in staatlichen Schulen hebt sich
wohltuend ab von anderen, törichten Entscheidungen Straßburgs, die –
ob in Britannien oder Deutschland – auf Begünstigung notorischer
Krimineller hinauslaufen. Diesmal hat sich das Gericht, dessen
Rechtsprechung sich die 47 Europa-Rats-Mitglieder unterwerfen, in
kluger Weise "judicial self restraint", also richterliche
Selbstbeschränkung gege
Es war die letzte Chance der Weltgemeinschaft,
einen Rest von Verantwortung zu übernehmen. Kaum hatte der
UN-Sicherheitsrat die Flugverbotszone über Libyen beschlossen, ist
Diktator Muammar al-Gaddafi eingeknickt. Ob er es mit der verkündeten
Waffenruhe, Einstellung aller Kampfhandlungen und Schonung der seit
Wochen um Freiheit ringenden Aufständischen wirklich ernst meint,
darf bezweifelt werden. Aber zumindest ist Zeit gewonnen. Zeit für
die Vorbereitung gezielte
Es hätte eine große Stunde der Diplomatie, ja
der Versöhnung zwischen westlicher und arabischer Welt werden können
– wenn Guido Westerwelle mitgespielt hätte. Doch der deutsche
Außenminister versuchte sich in der Rolle des Pazifisten als im
Sicherheitsrat über die Flugverbotszone in Libyen abgestimmt wurde.
Und so sieht sich Deutschland plötzlich an der wenig illustren Seite
von Staaten wie China und Russland statt an der der um ihre Freiheit
k&au
