Internationale Arbeitsorganisation warnt vor Unruhen in Euro-Ländern

Die wirtschaftlichen Probleme vor allem der Euro-Zone haben die Gefahr sozialer Unruhen nach Einschätzung der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) deutlich steigen lassen. In ihrer neuen jährlichen Arbeitsmarktanalyse heißt es dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge: "Die nächsten Monate werden entscheidend dafür sein, einen dramatischen Rückgang der Beschäftigung und eine weitere deutliche Verschärfung sozialer Unruhe zu vermeiden.&quot

Waigel lobt Merkels „großartige Führungsleistung“

Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat die Gipfel-Ergebnisse von Brüssel als Erfolge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewürdigt. "Deutschland hat eine sehr gute Rolle gespielt", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". Die Kanzlerin habe ein Beispiel "großartiger Führungsleistung" gegeben. Merkel habe die Krise zu ihrer Sache gemacht und auch die Opposition in Deutschland eingebunden. "Das macht auch Eindruck weltweit&

SPD-Fraktionschef Steinmeier: EU-Gipfel-Beschlüsse kamen zu spät

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat sich hinter die zentralen Beschlüsse des EU-Gipfels gestellt, aber gleichzeitig kritisiert, dass sie zu spät kamen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte Steinmeier, jetzt gebe es einen Schuldenschnitt für Griechenland, der mit einer Rekapitalisierung der Banken einhergehe. Beides habe die SPD immer gefordert. "Wäre eine solche Entscheidung schon früher gekommen, hätte manc

BA-Chef Weise: Zahl der Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose deutlich gestiegen

Einige hunderttausend Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger müssen in diesem Jahr mit empfindlichen Kürzungen ihrer staatlichen Zuwendungen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnen: Hauptgrund sind häufigere Meldeversäumnisse bei Behörden und möglichen Arbeitgebern. BA-Chef Frank-Jürgen Weise sagte "Focus": "Die Zahl der Sanktionen betrug von Januar bis April fast 300.000, und damit gut 50.000 mehr als im Vergleichszeitraum

EZB-Chef Trichet spricht sich für Wertewandel in Wirtschaft und Disziplinierung der Märkte aus

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat sich für einen Wertewandel in der Wirtschaft und eine Disziplinierung der Märkte ausgesprochen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Trichet: "Wir sollten uns sehr bewusst sein, dass einige Verhaltensweisen auf den Märkten zu erheblichen Irritationen geführt haben. Dazu gehört die Höhe gewisser Bonuszahlungen. Das hat die öffentliche Meinung auf beiden

Finanzstaatssekretär Koschyk will nicht bayerischer Finanzminister werden

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk ist Spekulationen entgegengetreten, nach denen er als Nachfolger von Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) nach München gehen soll. "Ich möchte meine Aufgabe bei Wolfgang Schäuble fortsetzen", sagte Koschyk "Bild am Sonntag". Am Freitag hatte Fahrenschon angekündigt, für das Amt des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes zu kandidieren.

EZB-Präsident Trichet erwartet für nächsten zehn Jahre Preisstabilität in Euro-Zone

Unmittelbar vor Ende seiner Amtszeit als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) erwartet Jean-Claude Trichet für das kommende Jahrzehnt Preisstabilität für die Euro-Zone. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" sagte Trichet: "In den kommenden zehn Jahren wird die Inflationsrate aller Voraussicht nach sehr niedrig sein; aktuellen Erwartungen zufolge wird sie bei rund 1,8 Prozent liegen. Das bedeutet: In der Euro-Zone herrscht Preisstabilität. D

SPD bringt Gesetzentwurf für doppelte Staatsbürgerschaft in Bundestag ein

Anlässlich des 50. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens unternimmt die SPD einen neuen Anlauf zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland lebende Ausländer. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kündigte in "Bild am Sonntag" an: "Wir brauchen endlich ein Recht auf eine doppelte Staatsbürgerschaft. 50 Jahre nach dem Anwerbeabkommen wäre das ein ganz starkes Signal an die seit Jahrzehnten hier lebenden T

Designierte SPD-Vize Özoguz distanziert sich von radikal-islamischen Brüdern

Die designierte stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Aydan Özoguz hat sich scharf von ihren radikal-islamischen Brüdern distanziert. "Es sind meine Brüder, ich werde meine Familie nicht verleugnen. Aber ich stimme mit den politischen Standpunkten meiner Brüder überhaupt nicht überein", sagte Aydan Özoguz "Bild am Sonntag". Yavuz und Gürhan Özoguz betreiben das israelfeindlichepund ProiranischeInternetportal Muslim-Markt und wurde

EZB-Präsident Trichet plädiert für Vertiefung und Reform der Europäischen Union

Der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet plädiert für eine Vertiefung und Reform der Europäischen Union. Trichet sagte "Bild am Sonntag": "Auf mittlere und lange Sicht brauchen wir eine Verstärkung der politischen Strukturen in Europa, die ohne Vertragsänderungen nicht möglich sein werden. Als europäischer Bürger und nicht als Präsident der EZB würde ich sagen, dass wir weiter in Ri