Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist die Wahlbeteiligung gegenüber der Wahl vor fünf Jahren deutlich angestiegen: 51,2 Prozent der knapp zwei Millionen Wahlberechtigten gaben am Sonntag ihre Stimme ab. 2006 hatte die Wahlbeteiligung noch mit 44,4 Prozent ein historisches Tief erreicht. Als Gründe für die gute Beteiligung wurden die Ereignisse in Japan und die daraufhin aufgeflammte Atom-Debatte sowie das traumhafte Frühlingswetter am Wahlsonntag genannt. Die Zahl d
Nach Auszählung aller 2.572 Wahlbezirke wurde in der Nacht das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vorgelegt: CDU 32,5 Prozent, Linke 23,7 Prozent, SPD 21,5 Prozent, FDP 3,8 Prozent, Grüne 7,1 Prozent, Freie Wähler 2,8 Prozent, KPD 0,2 Prozent, MLPD 0,2 Prozent, NPD 4,6 Prozent, ödp 0,2 Prozent, Tierschutzpartei 1,6 Prozent, Piratenpartei 1,4 Prozent, SPV 0,4 Prozent. Im neuen Landtag bekommt die CDU voraussichtlich 41 Sitze, die Linke 29,
Unmittelbar vor den abschließenden Verhandlungen über einen dauerhaften Rettungsfonds für kriselnde Euro-Länder (ESM) ab 2013 haben die Slowakei und mehrere osteuropäische Staaten Widerstand gegen die bisherigen Pläne angekündigt. Sie fordern die wirtschaftlich stärkeren Länder bei künftigen Hilfsprogrammen stärker zu belasten. Der slowakische Finanzminister Ivan Miklos sagte der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe): "Wir wolle
Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer
(CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Verlängerung der
Laufzeiten der Atomkraftwerke wieder rückgängig zu machen. "Wir
müssen die Laufzeiten der Atomkraftwerke wieder verkürzen", sagte
Töpfer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Montagsausgabe). "Schlimm wäre es, wenn die Regierung jetzt nur
versuchen würde, ihr Gesicht mit Blick auf frü
Die beste Nachricht vom Wahltag in
Sachsen-Anhalt lautet: Im Osten geht es wieder leicht aufwärts mit
dem Vertrauen der Menschen in die politische Gestaltungskraft. Die
Wahlbeteiligung stieg gegenüber 2006 um sechs auf knapp über 50
Prozent – was wahrlich kein Anlass für Jubelstürme ist, aber am Ende
wohl dazu beiträgt, dass die rechtsextreme NPD, die mit
nationalistischen Parolen im Trüben fischen wollte, draußen vor der
Tür bleibt.
Über eine Woche lang haben es die japanischen Helfer in den Ruinen
des geborstenen Atomkraftwerks Fukushima jetzt schon geschafft, das
Allerschlimmste zu verhindern. Das lässt zumindest hoffen. Ins
Abklingbecken der Gefühle gehört die Angst vor einer großflächigen
Vergiftung des Lebensraumes von Millionen Menschen freilich noch
lange nicht. Dazu ist die Lage in dem Trümmerhaufen zu
unübersichtlich. Ganz zu schweigen von der S
In dem vermeintlichen Mauerblümchen-Bundesland Sachsen-Anhalt ist
die Arbeitslosenquote seit 2006 von 18 auf 12 Prozent gesunken.
Dieser Sinkflug zum Besseren liegt nach dem gestern gefällten Urteil
der Wähler nicht nur, aber auch an der vernünftigen Wirtschafts- und
Finanzpolitik der großen Koalition aus CDU und SPD. 62 Prozent
bescheinigten ihr gute Arbeit. Man möchte dazu einen alten
Werbeslogan variieren: Wenn einem so viel Gutes
Am Ende ging es überraschend schnell. Kaum war die UN-Resolution
zur Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen verkündet, ging der
Krieg in Nordafrika auch schon los. Und nun? Die USA erklären, die
Flugverbotszone sei nach den ersten Militärschlägen schon errichtet.
Ist der Stunden-Krieg damit vorbei, kann die Welt beruhigt aufatmen?
Nein, im Gegenteil. Machthaber Muammar al Gaddafi ist weiter im Amt.
Er denkt nicht daran aufzugebe
Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die
Libyen-Offensive: "Natürlich sind die Motive der UN-Resolution
lauter. Und was bislang in Libyen geschieht, scheint von ihr gedeckt
zu sein: Kurz vor Bengasi haben die westlichen Bomber offenbar
verhindert, dass ein großer Panzerverband die Stadt überrollte
(soviel übrigens zum angeblichen Waffenstillstand, den Gaddafi zuvor
ausrief). Und doch tut sich eine bemerkenswerte Kluft zwischen
Begründung und Ziel der Aktione
Es gibt nicht mehr, sondern weniger zu verteilen.
Das verantwortungsvoll zu machen, wird beiden Parteien zugetraut. In
den Koalitionsverhandlungen wird sich nun zeigen, wie viel die SPD
der CDU noch abtrotzen kann. Es gibt eine Reihe von Dingen,
angefangen beim Mindestlohn, der Änderung des Vergabegesetzes und der
Bildungspolitik, wo beide Parteien unterschiedliche Auffassungen
haben. Jens Bullerjahn hat kaum noch ein Druckmittel, um die Wünsche
seiner Partei durchzusetzen. Denn
